Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Ablesen der Uhrzeit am Mobiltelefon während des Fahrens; Umfang des verbotenen Benutzens des Mobiltelefons; Nutzung eines Mobiltelefons als "Organisator" als "Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Unter das Verbot, ein Mobilfunkgerät zu nutzen fällt grundsätzlich jede Nutzung des Mobilfunktelefons.

• Judicialis

  StVO § 23 Abs. 1a

• rewis.io
• RA Kotz

  Mobilfunkbenutzung - jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 23 Abs. 1a
  Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  § 23 Abs. 1a StVO
  Begriff des Benutzens eines Handys am Steuer

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Das in die Hand-Nehmen eines Handys zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display ist unerlaubt gem. § 23 Abs. 1a StVO

• IWW (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit - Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

 
• IWW (Kurzinformation)

  Mobiltelefon: Auch Ablesen kostet Bußgeld

• heise.de (Pressebericht, 08.09.2005)

  Ablesen der Uhrzeit vom Handy während der Autofahrt ist verboten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Handy ist keine Uhr!

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Handygebrauch im Straßenverkehr

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Im Auto aufs Handy-Display geschaut: Bußgeld - Autofahrer dürfen das Handy während der Fahrt nicht in die Hand nehmen!

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Am Steuer darf man kein Handy halten

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Handy: Bußgeld auch fürs Uhrzeit ablesen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Am Steuer darf man kein Handy halten

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons zum Ablesen der Uhrzeit oder dem Benutzen vor der roten Ampel

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Ablesen eines Handy-Displays im Auto

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten - Ablesen der Uhrzeit stellt Benutzung des Handys und damit Ordnungswidrigkeit dar

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr - Beim Fahren die Uhrzeit im Handy abgelesen

Verfahrensgang

• AG Lüdenscheid - 11 OWi 878 Js 877/04
• OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2469
• NStZ 2005, 707
• NZV 2005, 548

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02

  Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

  Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05

  Zur Auslegung des Begriffs "Benutzung" im Sinne dieser Vorschrift hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02, abgedruckt in NZV 2003, 98, ausgeführt, dass nicht differenziert wird, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird.

• OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

  Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat (…so die amtliche Begründung: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 4; siehe auch OLG Hamm NJW 2005, 2469, AG Bonn ZfS 2007, 473; OLG Saarbrücken VRS 110, 362 [TE m. § 24a StVG]; OLG Rostock VRS 107, 461-464 [Sicherheitsgurt]).
• OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05

  Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

  Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisatorfunktionen, Diktier-, Kamera- u. Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. dazu OLG Hamm NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 = NZV 2003, 98 = VM 2003, 45 (Nr. 45) = DAR 2003, 473; OLG Hamm NJW 2005, 2469 [Ablesen der Uhrzeit vom Display]; ferner DAR 2001, 145).
• OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07

  Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

  Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).

 
• OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06

  Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)

  Der Gesetzeswortlaut steht dieser Auslegung nicht entgegen, sondern legt sie eher nahe (ebenso OLG Köln VRS 109, 287, 288; OLG Hamm NZV 2003, 98, 99; Schäpe, Anmerkung zu OLG Köln DAR 2005, 695 und OLG Hamm DAR 2005, 639, DAR 2005, 696, 697).

  Die von der Benutzung eines Mobiltelefons ausgehende mentale Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auf ein hinnehmbares Maß vermindert werden, indem die Benutzung des Gerätes während der Fahrt nur noch dann gestattet ist, wenn beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (…a.a.O., S. 19; siehe auch OLG Hamm NZV 2003, 98, 99.; VRS 109, 129, 130f).

• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

  Funktelefon - Begriff der Benutzung

  Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, inwieweit neben dem Führen von Telefongesprächen und den in der Gesetzesbegründung beispielhaft genannten weiteren Bedienfunktionen wie Anwählen, Versendung von Kurznachrichten und Abrufen von Internetdaten (vgl. BR-Drucksache 599/00, S. 18) auch "telefonfremde" Verwendungsmöglichkeiten, welche Mobiltelefone neuerer Bauart bieten (Organisator-, Diktier-, Kamera-, Zeitmess- und Spielefunktionen), von dem Benutzungsverbot des § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 2003, 912; NJW 2005, 2469; NJW 2006, 2870; OLG Jena Verkehrsrecht aktuell 2006, 142).
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07

  Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als "Wärmeakku" ist erlaubt aber …

  Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verstanden (vgl. dazu aus der Rechtsprechung OLG Hamm StraFo 2006, 123 = NStZ 2006, 358 = VRR 2006, 108 Nutzung als Telefon ), wobei unerheblich ist, ob eine Verbindung zustande gekommen ist OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm StRR 2007, 76 = VRR 2007, 371 = NZV 20007, 483 ; OLG Hamm NJW 2005, 2469 = VRR 2005, 269 Organisator ); OLG Hamm NZV 2003, 98 = NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 Notizbuch ; OLG Hamm NJW 2006, 2870 = NZV 2006, 555 = VRS 111, 213 = VRR 2006, 363 zum Auslesen von Daten, wie z.B. einer Telefon-Nr. ; OLG Jena NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215 = NZV 2006, 664 und OLG Hamm, Beschl. v. 24. März 2006, 3 Ss OWi 1/06 Diktiergerät ; OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34 Abfragen von Daten auf einem "Palm-Organizer", wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist ; AG Ratzeburg NZV 2005, 431 Versenden einer SMS ; siehe auch noch OLG Düsseldorf StraFo 2006, 509 für Vor- bzw. Nachbereitungsarbeiten).
• OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06

  Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

  Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung des Senats und der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Verordnungsgebers umfasst ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift daher sämtliche Bedienfunktionen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02 = NJW 2003, 912 = NZV 2003, 98 = DAR 2003, 473 = VRS 104, 222 - wie im vorliegenden Fall betreffend das Ablesen einer gespeicherten Notiz -, vom 6. Juli 2005 in 2 Ss OWi 177/05 = NJW 2005, 2469 = NZV 2005, 548 = NStZ 2005, 707 = DAR 2005, 639 = VRS 109, 129 - betreffend das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts - sowie vom 1. Dezember 2005 in 2 Ss OWi 811/05 = StraFo 2006, 123 - betreffend den Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs während des Wartens vor einer Rotlicht zeigenden Ampel bei laufendem Motor -).
• OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

  Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …

  Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird.
• OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

  Wird jedoch wie im vorliegenden Fall das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO vor (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, 2 Ss OWi 177/05; Herrmann, NStZ 2011, 65f. mit umfangreichen Nachweisen).
• OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08

  Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter …

  Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547;… Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a).
• OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

  Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
• OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05

  Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

  Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone
• OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07

  Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
• OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 RBs 307/19

  Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07

  Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage
• OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

  Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter …
• OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05

  Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
• OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12

  Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss OWi 681/06

  Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Wegdrücken eines Anrufs
• OLG Hamm, 24.03.2006 - 3 Ss OWi 1/06

  Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff; Diktiergerät
• OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09

  Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen …
• OLG Hamm, 18.12.2006 - 1 Ss OWi 842/06

  Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff