Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41002
OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Anscbließen des Ladekabels als unbefugte Benutzung des Mobiltelefons

  • IWW

    § 23 Abs. 1a StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Tatbestandsmäßigkeit von § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Halten eines Mobiltelefons mit der Absicht des Anschlusses an das Ladekabel im Fahrzeug

  • Wolters Kluwer
  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Ladekabel eingesteckt - verbotswidrige Handynutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Laden des Mobiltelefons beim Fahren, oder: Berührt, geführt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ladekabel ins Handy = OWi!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich wollte das Handy nur laden"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handyladen während der Autofahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufladen eines Mobiltelefons - während der Autofahrt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobiltelefon im Auto - Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handynutzung am Steuer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Handyaufladen während der Fahrt verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Aufladen des Handys während der Fahrt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wer ein Handy zum Laden während der Fahrt anschließt handelt ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys im Auto während der Fahrt verboten.

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für das Aufladen eines Handys während der Fahrt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt gilt als Benutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Mobiltelefons

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Aufladen im Auto verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handynutzung im PKW - Anschluss an ein Ladekabel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld - Verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 186
  • NZV 2016, 294
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Das OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 92) hat ausgeführt, dass seinem Wortsinn nach der Begriff der Benutzung erfordere, dass die Handhabung des Mobiltelefons einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen müsse.

    Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2007, 92).

  • OLG Hamm, 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07

    Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, die (nur) die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmäßige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handele (OLG Hamm NZV 2007, 483).
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07

    Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Das OLG Hamm (NJW 2007, 1078) hat ausgeführt, dass unter § 23 Abs. 1 a StVO auch falle, wenn während der Fahrt der Telefonhörer eines Autotelefons aufgenommen und die Telefonkarte hin- und hergeschoben werde, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, DAR 2016, 151).

    Das Gericht hält die anders lautende Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15 - juris) für nicht belastbar.

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der

    Das Aufladen eines Mobiltelefons dient der Kommunikation, da es dazu dient, das Gerät auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

    Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

    Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).
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