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OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde gegen ein gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil; Nicht ordnungsgemäße Adressierung der Ladung zum Hauptverhandlungstermin
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344; OWiG § 80
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 89 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 28.08.1995 - 2 Ss 72/95
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02
Entsprechender Angaben hätte es in der Rechtsmittelbegründungsschrift bedurft, weil es für die Wirksamkeit einer schriftlichen Ladung (als Voraussetzung für ein Verwerfungsurteil gern § 74 Abs. 2 OWiG) genügt , dass dem Betroffenen in einer den Anforderungen verfahrensrechtlicher Vorschriften genügender Weise Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben worden ist ( zu vgl. OLG Karlsruhe, VRS 90, 438 - 440).