Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
StVO § 37; StPO § 261
Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Kein Beweis eines Rotlichtverstoßes durch Beobachtungen aus dem Querverkehr
- verkehrslexikon.de
Zum Beweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, zur Annahme vorsätzlicher Begehung und zur Verhängung eines Regelfahrverbot
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß; Folgen von nicht auf einer festen Tatsachengrundlage beruhenden tatrichterlichen Schlussfolgerungen; Schätzung eines Zeitablaufs durch Zeugen als mit Unsicherheiten behaftetes Beweismittel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lichtzeichenanlage - Nichtbeachtung und Fahrverbot
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
StVG § 24 Abs. 1; ; StVG § ... 25; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 2; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2; ; BKat § 4 Abs. 1; ; BKat § 4 Abs. 1 Nr. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Durch Beweisantrag entstandene Verfahrensverzögerung darf dem Betroffenen nicht angelastet werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zur Ermittlung der Rotlichtzeit durch Zeugen reicht eine gefühlsmäßige Zeitschätzung nicht aus!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot! Zur Ermittlung der Rotlichtzeit durch Zeugen reicht eine gefühlsmäßige Zeitschätzung nicht aus!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot. Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
Verfahrensgang
- AG Hagen, 02.12.2008 - 90 OWi 266/07
- OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210).Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen (OLG Köln, NZV 2000, 430), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (Bay OLG, NZV 2004, 210).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Zwar ist das Gericht aufgrund der Indizwirkung des § 4 I Nr. 4 BkatV von der Verpflichtung entbunden, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind (BGHSt 38, 125). - BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65
Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210).
- OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02
Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht es vor diesem Hintergrund i. d. R. als notwendig an, das Fahrverbot in Frage zu stellen, wenn die Tat bis zur Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt (Bay OLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96). - OLG Köln, 16.06.2000 - Ss 241/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Auferlegung eines Fahrverbotes von …
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen (OLG Köln, NZV 2000, 430), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (Bay OLG, NZV 2004, 210). - BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht es vor diesem Hintergrund i. d. R. als notwendig an, das Fahrverbot in Frage zu stellen, wenn die Tat bis zur Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt (Bay OLG, NStZ-RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96). - OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00
Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Freie Schätzungen aufgrund bloß gefühlsmäßiger Erfassung der verstrichenen Zeit sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich nämlich ungeeignet (OLG Köln, VRS 100, 140; Bay OLG, VRS 103, 449). - OLG Düsseldorf, 10.09.1997 - 5 Ss OWi 248/97
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Der Beginn des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich ist nur dann maßgeblich, wenn eine Haltelinie (ausnahmsweise) nicht vorhanden ist (OLG Hamm, VRS 94, 310). - OLG Hamm, 20.05.1999 - 3 Ss OWi 436/99
Rotlichtverstoß, Mitteilung der Ampelphasen, Ampelschaltung, Feststellungen, …
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, auf das Vorliegen eines Rotlichverstoßes aus den Angaben von Zeugen zu schließen, die gleichzeitig das Grünlicht der Lichtzeichenanlage für den Querverkehr und das Einfahren in den Kreuzungsbereich beobachten (OLG Hamm, 3 Ss OWi 436/99). - OLG Hamburg, 29.12.2004 - 3 Ss 114/04
Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem …
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Das Urteil muss erkennen lassen, ob die Zeitangabe das Ergebnis richtig ermittelter objektiver Anknüpfungstatsachen und deren richtiger Verknüpfung aufgrund verkehrsanalytischer Erfahrungssätze ist, oder ob es sich um freie Schätzungen handelt (OLG Hamburg, NZV 2005, 209). - BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99
Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung
- OLG Köln, 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04
Zur Schätzung durch Polizeibeamten bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
- OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss 710/01
Sachverständigengutachten, Anforderungen an die Urteilsgründe, …
- BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02
Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen …
- OLG Hamm, 25.03.1996 - 2 Ss OWi 248/96
- OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 566/99
Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der …
- OLG Hamburg, 09.10.1998 - II-148/98
- OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11
Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Ampelschaltplans zur …
Zwar ist es grundsätzlich erforderlich, diesen Programmablauf mitzuteilen, wenn der Schluss auf den Rotlichtverstoß aus Zeugenangaben hergeleitet wird, die nur Angaben zum Grünlicht für den Querverkehr machen können (OLG Hamm, Beschl. vom 1. September 2009 [2 Ss OWi 550/09 - juris] und vom 20.05.1999 [3 Ss OWi 436/99 - juris], Thüringer OLG, DAR 2006, 164). - OLG Brandenburg, 28.02.2019 - 53 Ss OWi 65/19
Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
Solche Beobachtungen sind jedoch angesichts der in Betracht kommenden Fehlerquellen mit Unsicherheiten behaftet, denen die Beweiswürdigung in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.09.2009 - 2 SsOWi 550/09). - OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der …
Soweit im Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung angesichts des Zeitablaufs - die Verfolgungsverjährung ist durch den Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 32 Abs. 2 OWiG gehemmt (OLG Zweibrücken NStZ 2004, 18 f.) - im Falle eines Schuldspruchs die Prüfung der Frage in Betracht kommt, ob die Verhängung eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme noch erforderlich ist, wird darauf hingewiesen, dass hierbei zum einen entscheidend zu berücksichtigen ist, ob ein Betroffener zwischenzeitlich erneut straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, zum anderen, ob die Verzögerung wesentlich jedenfalls auch auf - gegebenenfalls im Einzelnen detailliert darzulegende - Umstände zurückzuführen ist, die seinem Einflussbereich zurechenbar sind (OLG Hamm Beschluss vom 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09 juris; OLG Bamberg DAR 2008, 651 f.;… OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f. sowie Deutscher in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi- Verfahren, 2. Aufl., Rn. 925 ff./933 f. m.w.N.).