Rechtsprechung
OLG Bamberg, 17.06.2005 - 2 Ss OWi 579/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 137 Abs. 1 S. 2 § 145a Abs. 1 § 146a Abs. 2
Wirksamkeit von Handlungen eines Verteidigers bei Verstoß gegen das Mehrfachverteidigungsgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 12.01.1976 - 1 ObOWi 449/75
Unzulässige Wahl von mehr als drei Rechtsanwälten zu Verteidigern
Auszug aus OLG Bamberg, 17.06.2005 - 2 Ss OWi 579/05
Die bei Meyer/Goßner StPO 48. Aufl. § 145a Rn. 3 zitierte und insoweit abweichende Entscheidung BayObLG - 1 Ob OWi 449/75 - 12.01.1976 - BayObLGSt 1976, 1 ist spätestens seit der Einführung des § 146a Abs. 2 StPO überholt.«.Daher ist auch eine vor der Zurückweisung vorgenommene Zustellung wirksam, sofern die Voraussetzungen des § 145 a Abs. 1 StPO gegeben sind oder rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt ist (…Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl. § 137 Rn. 78 a;… § 145 a Rn. 6;… § 146 a Rn. 12;… KMR/Müller § 145 a Rn. 6; die bei Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 145 a Rn. 3 zitierte und insoweit abweichende Entscheidung des BayObLGSt 1976, 1 ist spätestens seit der Einführung des § 146 a Abs. 2 StPO überholt).
- OLG Hamm, 20.09.2011 - 1 RBs 152/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unterbliebener Übermittlung eines …
Zwar hat die Verteidigerin die Richtigkeit ihres Vortrags nicht - wie üblich - anwaltlich versichert, dies ist aber mit Rücksicht auf die Wahrheitspflicht der Rechtsanwältin unschädlich (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2005 - 2 Ss OWi 579/05).