Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 21.08.2013 - 2 Ss OWi 653/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Rechtsbeschwerde gegen ein nach Einspruchseinlegung durch einen nicht betroffenen Dritten ergangenes Verwerfungsurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 74 Abs. 2
Unzulässigkeit eines Verwerfungsurteils bei Einspruchseinlegung durch einen namensgleichen unbeteiligten Dritten aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft des Bußgeldbescheids - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Betroffenendurcheinander
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Verwerfungsurteils bei Einspruchseinlegung durch einen namensgleichen unbeteiligten Dritten aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft des Bußgeldbescheids
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einspruch eines Dritten gegen Bußgeldbescheid ist als unzulässig zu verwerfen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.11.1959 - 2 StR 357/59
Auszug aus OLG Bamberg, 21.08.2013 - 2 Ss OWi 653/13
Diese Prüfung ergibt, dass dem Erlass des Verwerfungsurteils wegen unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen A. in der Hauptverhandlung vom 11.10.2012 die Rechtskraft des gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheids als Verfahrenshindernis entgegenstand (vgl. BGHSt 13, 306; BGHSt 26, 183;… Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).Die Tatsache, dass es noch nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch eine unrichtige Sachbehandlung beim Amtsgericht zu einem Urteil und damit zu einem Rechtsbeschwerdeverfahren kam, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. BGHSt 13, 306/311).
- BGH, 14.08.1975 - 4 StR 253/75
Wirkungen der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids - Nicht rechtzeitige Einlegung …
Auszug aus OLG Bamberg, 21.08.2013 - 2 Ss OWi 653/13
Diese Prüfung ergibt, dass dem Erlass des Verwerfungsurteils wegen unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen A. in der Hauptverhandlung vom 11.10.2012 die Rechtskraft des gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheids als Verfahrenshindernis entgegenstand (vgl. BGHSt 13, 306; BGHSt 26, 183;… Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).