Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.04.1979 - 2 Ss OWi 729/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Karlsruhe, 22.08.2022 - 16 Qs 53/22
Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben …
Das Verfahren kann auch bei gleicher Sach- und Rechtslage jederzeit wieder aufgenommen werden (RGSt 67, 315 (316); OLG Hamm, Beschl. v. 26.04.1979 - 2 Ss OWi 729/79;… KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO § 170 Rn. 23;… BeckOK StPO/Gorf, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 170 Rn. 20). - OLG Hamm, 24.07.2003 - 4 Ss OWi 468/03
Einstellung des Verfahrens, Strafklageverbrauch; Einstellung wegen einer …
Selbst wenn die Verfügung und das Schreiben der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 25. Juli 2002 als umfassende Einstellung des Verfahrens verstanden werden könnte, so wären die Ermittlungsbehörden zu jeder Zeit berechtigt, bei gleicher Sach- und Rechtslage das Verfahren wieder aufzunehmen (vgl. auch OLG Hamm, VRS 58, 33). - OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07
Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts …