Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung per Fahrtenschreiber
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrtenschreiber reicht als Beweismittel
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrtenschreiber reicht als Beweismittel
Verfahrensgang
- AG Neustadt/Aisch, 27.02.2007 - 7 OWi 705 Js 78109/06
- OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Papierfundstellen
- NZV 2008, 45
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96
Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
In diesem Fall ist nach der bisherigen Meinung in Rechtsprechung und Literatur zum Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzwert von 6 km/h von der festgestellten Geschwindigkeit in Abzug zu bringen (OLG Köln VRS 93, 206/207; BayObLG NZV 2002, 144/145;… Hentschel aaO Rn 6;… Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 3 StVO Rn. 74).Dies bedeutet, dass ein ordnungsgemäß funktionierendes und geprüftes EG-Kontrollgerät diese Toleranzabweichungen haben darf und deswegen zu Gunsten des Betroffenen in der Regel ein Toleranzabzug in dieser Höhe vorgenommen werden muss (OLG Köln VRS 93, 206/207).
- OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06
Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Zwar dürfen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, doch ist bei Geschwindigkeitsverstößen nach allgemeiner Meinung der Obergerichte zumindest erforderlich, dass mitgeteilt wird, welches Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert berücksichtigt worden ist (OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung; zuletzt: Beschlüsse vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 - und vom 19.09.2006 - 3 Ss OWi 1160/2006 - , jeweils m.w.N.), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung, ob die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerfrei ermittelt wurde, zu ermöglichen. - BayObLG, 07.11.2001 - 3 ObOWi 81/01
Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus
Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
In diesem Fall ist nach der bisherigen Meinung in Rechtsprechung und Literatur zum Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzwert von 6 km/h von der festgestellten Geschwindigkeit in Abzug zu bringen (OLG Köln VRS 93, 206/207; BayObLG NZV 2002, 144/145;… Hentschel aaO Rn 6;… Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 3 StVO Rn. 74). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Die Angabe des (jeweiligen) Toleranzwertes war auch nicht (ausnahmsweise) entbehrlich, da ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis, die vorgeworfenen Geschwindigkeiten - mindestens - gefahren zu sein (…vgl. hierzu grundlegend: OLG Bamberg, a.a.O.; BGHSt 39, 291 ff.), nicht vorliegt.