Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
AEntG, Arbeitnehmerentsendegesetz, Baumaßnahme, vor Beginn, ausländische Arbeitnehmer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Baumaßnahme; Meldung; Baubeginn; Werktag; Arbeitstag
- Judicialis
AEntG § 3 Abs. 1; ; AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meldung einer Baumaßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen - 92 OWi 672/98
- OLG Hamm, 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99
Zwar begegnet - jedenfalls in aller Regel - wie bei der Einlegung eines Rechtsmittels auch im Falle einer Meldepflicht das von der Betroffenen reklamierte Vertrauen in die von der Deutschen Post AG behauptete regelmäßig eintägige Postlaufzeit keinen grundlegenden Bedenken (vgl. BVerfG NJW 1975, 1405), doch auch auf der Grundlage dessen konnte die Betroffene - für sie erkennbar - die in § 3 Abs. 1 AEntG normierte Frist nicht einhalten.