Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.10.2012 - 2 Ss OWi 1351/2012 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Akteneinsicht, Begründung, Rechtsbeschwerde
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an die Begründung bei Rüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2
Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09
Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2012 - 2 Ss OWi 1351/12
Der Rüge kann nicht entnommen werden, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (BGH NStZ 2010, 530 ; OLG Hamm Beschluss vom 03.09.2012 - III 3 RBs 235/12). - OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12
Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2012 - 2 Ss OWi 1351/12
Der Rüge kann nicht entnommen werden, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (BGH NStZ 2010, 530 ; OLG Hamm Beschluss vom 03.09.2012 - III 3 RBs 235/12).