Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 37/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gefälligkeitsverhältnisse als Arbeitsverhältnisse; Vertragliche Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung; Tatbestandsvoraussetzungen eines genehmigungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis; Unterkunft und Verpflegung als ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Arbeits - oder Gefälligkeitsverhältnis?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mithelfende ausländische Verwandte ohne Arbeitserlaubnis sind nicht immer Schwarzarbeiter! (IBR 2003, 1097)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 940 OWi 7810 Js 212403/03
- OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 37/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 10.11.1993 - 2 Ss 294/93
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 37/03
(vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 290, 291).Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts begründet das Fehlen eines Unterhaltsanspruchs und einer familienrechtlichen Arbeitspflicht noch nicht ausnahmslos die Annahme einer entgeltlichen Beschäftigung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 290, 291).
- OLG Hamm, 23.11.2000 - 1 Ss OWi 1037/00
Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 37/03
Darüber hinaus liegt keine Unselbständigkeit (Unterordnung im Arbeitsverhältnis) vor (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, 180).