Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ss OWi 14/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38078) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog
Was der Fahrtenschreiber sagt, ist beim standardisierten Messverfahren egal
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen, aber keine Gehörsverletzung?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.03.1984 - 1 BvR 200/84
Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Grundsatzes
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ss OWi 14/15
Wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot kommt ein gerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, nicht aber schon dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler aufweist (BVerfG, Urteil vom 15.03.1984 - 1 BvR 200/84).