Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss-OWi 254/09, 2 Ss OWi 254/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 267 StPO
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung - verkehrslexikon.de
Notwendigkeit der Nennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens im Urteil
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lückenhafte Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine bestimmte Messmethode
- Wolters Kluwer
Lückenhafte Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine bestimmte Messmethode
- Wolters Kluwer
(Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung)
- Judicialis
StPO § 267
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Tatsächliche Feststellungen: Geschwindigkeits-Messmethode muss angegeben werden
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Tatsächliche Feststellungen: Geschwindigkeits-Messmethode muss angegeben werden
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 02.02.2009 - 216 OWi 1499 JsOWi 56794/08
- OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss-OWi 254/09, 2 Ss OWi 254/09
Papierfundstellen
- NZV 2009, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09
Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09
Angaben zur Messmethode sind aber erforderlich, um eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zu ermöglichen (OLG Düsseldorf VRS 90, 7; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss-OWi 71/09 -)." . - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09
Dies wäre nur dann unschädlich, wenn der Betroffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf uneingeschränkt eingeräumt hätte (BGH NStZ 1993, 592), was hier nicht der Fall ist.