Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Verwerfungsurteil, Entbindung, Ausbleiben des Betroffenen, Fürsorgepflicht

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 73 Abs 2 OWiG, § 74 OWiG, Art 103 Abs 1 GG
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Pflicht des Tatrichters zur Bescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Entscheidung über einen kurz vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Informieren eines Richters bei der Geschäftsstelle vor Verkündung des Verwerfungsurteils bzgl. Vorliegens eines Entbindungsantrags als Fürsorgepflicht des Gerichts

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Bescheidung eines am Sitzungstag eingegangenen Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Ermessensreduzierung auf Null für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen bei Einräumung der Fahrereigenschaft und fehlender weiterer Aussagebereitschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73 Abs. 2; OWiG § 74 Abs. 2
  Pflicht zur Bescheidung eines am Sitzungstag eingegangenen Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Fürsorgepflicht des Amtsrichters…

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Bescheidung eines am Sitzungstag eingegangenen Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 13.02.1974 - 1 Ss 532/73

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14

  Die Fürsorgepflicht gebietet es deshalb, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; OLG Köln VRS 102, 382 = DAR 2002, 230).
• OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02

  Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14

  Die Fürsorgepflicht gebietet es deshalb, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; OLG Köln VRS 102, 382 = DAR 2002, 230).