Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 888/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Verfahrensinterne Regelungen, Umgehung, Verwertbarkeit des Messergebnisses
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nicht genehmigter Messort: Messergebnis nicht verwertbar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13
Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 888/19
Zwar führt eine Geschwindigkeitsmessung selbst wenn sie - wie vorliegend - unter bewusster Umgehung von verwaltungsinternen Richtlinien ergangen ist, nicht per se zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses-(Senatsbeschluss vom 25. März 2014 - 2 Ss OWi 959/13). - OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 2 Ss OWi 845/18
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 888/19
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 22. November 2018 - 2 Ss-OWi 845/18) sei die Anhörungspflicht dahingehend zu verstehen, dass die Stellungnahme der Hessischen Polizeiakademie auch inhaltlich zu berücksichtigen sei.