Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien

 
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung - vorsätzlicher Verstoß gegen verwaltungsinterne Richtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 72; StPO § 261
  Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verkehrsrecht Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

  Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien?

Besprechungen u.ä.

• Verkehrsrecht Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

  Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?

Verfahrensgang

• AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi 802 Js 3704/13
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss-OWi 959/13, 2 Ss OWi 959/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Nach der in der Rspr. vertretenen sog. "Abwägungstheorie" (vgl. BVerfG NJW 2012, 907, 911 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] ; BGHSt 19, 325, 331; ders. 34, 39, 53; ders. 38, 214 jew.m.w.N.) sind Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen bei der Abwägung ebenso zu beachten wie die Schwere des durch das Beweismittel nachgewiesenen Verstoßes gegen die Rechtsordnung.
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Nach der in der Rspr. vertretenen sog. "Abwägungstheorie" (vgl. BVerfG NJW 2012, 907, 911 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] ; BGHSt 19, 325, 331; ders. 34, 39, 53; ders. 38, 214 jew.m.w.N.) sind Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen bei der Abwägung ebenso zu beachten wie die Schwere des durch das Beweismittel nachgewiesenen Verstoßes gegen die Rechtsordnung.

• OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 888/19

  Verfahrensinterne Regelungen, Umgehung, Verwertbarkeit des Messergebnisses

  Zwar führt eine Geschwindigkeitsmessung selbst wenn sie - wie vorliegend - unter bewusster Umgehung von verwaltungsinternen Richtlinien ergangen ist, nicht per se zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses-(Senatsbeschluss vom 25. März 2014 - 2 Ss OWi 959/13).