Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22498
OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 (https://dejure.org/2009,22498)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 (https://dejure.org/2009,22498)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 (https://dejure.org/2009,22498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer Ortschaft i.F.d. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h; Ausreichen der Angabe der Blattzahl der Akten für eine prozessordnungsgemäße Bezugnahme i.S.v. § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Blitzerfoto - Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 212
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Jena, 01.07.2004 - 1 Ss 119/04

    Revision

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    a) Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (BGHSt 41, 376, 382 = NJW 1996, 1420 ff; Senatsbeschluss 1 Ss 119/04 vom 2.6.2004).

    Bestreitet der Betroffene mit näheren Ausführungen, der Fahrer gewesen zu sein, und benennt er etwa andere Personen, die als Fahrer in Betracht kommen, so kann eine eingehendere Darstellung der Beweiswürdigung - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer erweiterten Beweisaufnahme - geboten sein (BGH a.a. 0., 385; OLG Oldenburg NZV 1995, 84; Senatsbeschluss 1 Ss 119/04 vom 2.6.2004).

  • OLG Koblenz, 18.08.2000 - 1 Ss 181/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz Arzt Notstand Fahrverbot notstandsähnliche

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Bei einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. NStZ-RR 2000, 58.; Beschlüsse 1 Ss 181/00 vom 18.8.2000 m.w.N., 2 Ss 304/00 vom 9.1.2001 und 2 Ss 10/00 vom 26.1.2000) außerorts ab einer Überschreitung um mindestens 40 km/h anzunehmen ist, ergibt sich jedoch aus den damit verbundenen sensorischen Eindrücken, hervorgerufen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Kraftfahrer die erlaubte Geschwindigkeit zumindest mit bedingtem Vorsatz überschreitet.
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

    Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Die Angabe des eingesetzten Gerätetyps ist regelmäßig ebenso entbehrlich wie die Darlegung, ob die Geschwindigkeit mit einem zugelassenen und geeichten Gerät gemessen worden ist, die Betriebsanleitung beachtet worden ist und die Funktionsprüfungen, die in der Gerätezulassung verlangt werden, bei Messbeginn und -ende durchgeführt worden sind (zu allem BGHSt 39, 291, 295ff).
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

    Fahrverbot; zwei Jahre

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 26.10.1994 - Ss 337/94

    Fahrzeugführer zur Tatzeit; Identifizierung anhand Radarfoto; Beweisantrag;

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Bestreitet der Betroffene mit näheren Ausführungen, der Fahrer gewesen zu sein, und benennt er etwa andere Personen, die als Fahrer in Betracht kommen, so kann eine eingehendere Darstellung der Beweiswürdigung - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer erweiterten Beweisaufnahme - geboten sein (BGH a.a. 0., 385; OLG Oldenburg NZV 1995, 84; Senatsbeschluss 1 Ss 119/04 vom 2.6.2004).
  • BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

    Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    a) Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (BGHSt 41, 376, 382 = NJW 1996, 1420 ff; Senatsbeschluss 1 Ss 119/04 vom 2.6.2004).
  • OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

    Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
    Bei einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. NStZ-RR 2000, 58.; Beschlüsse 1 Ss 181/00 vom 18.8.2000 m.w.N., 2 Ss 304/00 vom 9.1.2001 und 2 Ss 10/00 vom 26.1.2000) außerorts ab einer Überschreitung um mindestens 40 km/h anzunehmen ist, ergibt sich jedoch aus den damit verbundenen sensorischen Eindrücken, hervorgerufen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Kraftfahrer die erlaubte Geschwindigkeit zumindest mit bedingtem Vorsatz überschreitet.
  • OLG Koblenz, 11.02.1999 - 2 Ss 4/99
  • OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

    Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

  • OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

    Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur

    So hat das Tatgericht auf das in der Akte befindliche Fahrerfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm. § 46 OWiG ausreichend Bezug genommen (vgl. hierzu BGH, Beschl. 4 StR 376/17 v. 07.02.2018 - StV 2018, 399; BGHSt 41, 376 ; 3 StR 425/15 v. 28.01.2016 - StV 2016, 778; OLG Koblenz, Beschl. 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009 - NZV 2010, 212).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auch um 41 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).

    Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]).

  • OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und

    27 a) Will sich das Gericht dem Ergebnis eines zu einer bestimmten Frage eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden, damit das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, insbesondere seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft prüfen kann (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258; OLG Koblenz, 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009; 1 Ss 225/07 v. 17.01.2008; 1 Ss 255/02 v. 12.12.2002; Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 267 Rn. 13; speziell für Gutachten zum Hergang eines Verkehrsgeschehens: OLG Düsseldorf VRS 78, 125; BayObLG, 1St RR 169/93 v. 29.11.1993 und 2St RR 19/96 v. 09.02.1996, juris).
  • OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18

    Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit

    Diese ist von dem Amtsgericht angesichts der von dem Betroffenen mehrfach passierten Verkehrszeichen, deren Wahrnehmung ohne Vorliegen von Besonderheiten unterstellt werden kann, und ihres Ausmaßes von mehr als 40 km/h (s. etwa Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]) zutreffend als vorsätzlich bewertet worden.
  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

    Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor

    Denn der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergab (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).

    Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]), alternativ bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).

  • OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

    Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

    Soweit anderen Entscheidungen des OLG Koblenz abweichende Höchstgeschwindigkeitswerte zugrunde lagen, betrug die jeweils festgestellte relative Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 40 % (Beschlüsse vom 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09, vom 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17 und vom 18.04.2018 - 1 OWi 4 SsBs 27/17 jew. zit. nach Juris).
  • AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

    Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend

    Eine lange Verfahrensdauer gebietet nicht automatisch das Absehen vom Fahrverbot (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19); OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).

    Zu berücksichtigen ist auch, inwiefern die Ursachen für die lange Verfahrensdauer der Betroffenen zuzurechnen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).

    Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei die Schwere des zu sanktionierenden Verstoßes (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09; vgl. auch § 25 Abs. 1 S. 1 StVG: ein Fahrverbot kann bei "grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" verhängt werden).

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; KG a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung

    Ein solcher, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellender Zeitablauf ist grundsätzlich anzunehmen, wenn zwischen der Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre oder mehr vergangen sind (OLG Koblenz 2 SsBs 24/10 v. 12.04.2010; 2 SsBs 100/09 v. 2.10.2009 - juris Rn. 29 mwN).
  • OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
  • OLG Hamm, 02.04.2013 - 5 RBs 33/13

    Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes

  • OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

    Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

  • OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12

    "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und

  • OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 88/18

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer

  • OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 2 RBs 171/19

    Übereinstimmung der Person auf dem Messfoto mit dem Betroffenen; Möglicher

  • AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von

  • OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19

    Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17

    Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Abwesenheitsverhandlung

  • OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11

    Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind

  • OLG Koblenz, 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines

  • OLG Koblenz, 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17

    Überzeugung von der Eichung eines Messgeräts durch aufgebrachte Eichsiegel

  • OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat

  • OLG Koblenz, 22.03.2022 - 3 OWi 31 SsBs 60/22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht