Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts

• kanzlei-heskamp.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06

  Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz sind - angelehnt an die Wertung des Gesetzgebers in § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG - erst bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250,- Euro die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen (vgl. OLG Koblenz 2 SsBs 108/10 v. 24.9.2010; 1 Ss 289/06 v. 3.1.2007 - ZfSch 2007, 231 f., zit. n. juris Rn. 21).
• BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

  Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 II StPO steht einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH 4 StR 603/11 v. 18.7.2012 - NZV 2013, 199;… Göhler-Seitz aaO § 79 Rn. 37 mwN).
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Ein solcher, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellender Zeitablauf ist grundsätzlich anzunehmen, wenn zwischen der Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre oder mehr vergangen sind (OLG Koblenz 2 SsBs 24/10 v. 12.04.2010; 2 SsBs 100/09 v. 2.10.2009 - juris Rn. 29 mwN).

 
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgeräte ESO 3.0 (ES 3.0) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren; Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung können daher nur konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung begründen (vgl. OLG Köln III-1 RBs 63/13 v. 06.03.2013 - NZV 2013, 459).
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13

  Aufklärungsrüge (Begründung)

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).
• OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12

  "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Entgegen der Rechtsbeschwerde gibt das Urteil auch die Einlassung des Betroffenen wieder, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein (vgl. Seite 3, Bl. 277 d.A.; zur Darstellungspflicht hinsichtlich der Einlassung vgl. OLG Koblenz 2 SsBs 128/12 v. 26.8.2013;… Göhler-Seitz aaO § 71 Rn. 43).
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Der Senat muss allein aufgrund der Begründungsschrift - ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf Aktenbestandteile oder Anlagen - prüfen können, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Rechtsbeschwerde zutrifft (BGH 4 StR 77/95 v. 9.3.1995 - NJW 1995, 2047;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 344 Rn. 21 mwN; vgl. auch Cirener, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2014, 33 ).
• OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 217/00

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Das Gesetz macht diese vereinfachte Art der Beweisaufnahme gemäß § 77a Abs. 4 Satz 1 OWiG nur dann von der Zustimmung anderer Verfahrensbeteiligter abhängig, wenn diese - was hier nicht der Fall war - in der Hauptverhandlung anwesend sind (§ 77a Abs. 4 Satz 1 OWiG; vgl. OLG Koblenz 2 SsRs 116/13 v. 24.01.2014; OLG Köln Ss 217/00 B v. 6.6.2000 - StV 2001, 342, zit. n. juris Rn. 6).
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).
• BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Grundsätzlich können Befundtatsachen - solche, die der Sachverständige aufgrund seiner besonderen Sachkunde erkennen oder in ihrer Bedeutung gerade für die von ihm durchzuführende Untersuchung einschätzen kann - jedoch durch das mündliche Gutachten des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt werden, was bei darüber hinausgehenden Zusatztatsachen nicht möglich ist (…BGH 1 StR 639/84 v. 20.11.1984 - NStZ 1985, 182, zit. n. juris Rn. 7 mwN; 1 StR 642/78 v. 23.1.1979 - NJW 1979, 1370, zit. n. juris Rn. 5).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …
• OLG Saarbrücken, 30.05.2005 - Ss (Z) 222/04
• OLG Oldenburg, 01.07.2013 - 2 SsRs 180/13

  Anforderungen an den Inhalt der Urteilsfeststellungen bei einem standardisierten …
• BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84

  Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …

• OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

  Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

  Der zitierten Entscheidung lag aber - ebenso wie weiteren veröffentlichten Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14, vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18 und vom 29.09.2018 - 1 OWi 2 SsBs 99/18, jew. zit. nach Juris) - eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugrunde.
• OLG Dresden, 11.03.2019 - 23 Ss 80/19

  Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur …

  Scheidet die Verhängung eines Fahrverbotes wegen Zeitablaufs aus, führt dies auch nicht zur Erhöhung der Geldbuße, vielmehr findet § 4 Abs. 4 BKatV insoweit grundsätzlich keine Anwendung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07. Mai 2014, Az. 2 SsBs 22/14-juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007, Az. 3 SsOWi 360/07-juris).
• OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?

  Damit konnten sich die Überprüfung und Darlegung der Tatrichterin darauf beschränken, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des Geräts oder Fehler bei seiner Handhabung vorliegen; verneinendenfalls bedurfte es im Rahmen der Beweiswürdigung lediglich der Angabe des angewandten Messverfahrens und seines Ergebnisses unter Mitteilung des damaligen berücksichtigenden Toleranzabzugs (…stg. Rspr. seit BGH, 4 StR 627/92 v. 19.08.1993, juris Rn. 20 ff.; s. etwa OLG Koblenz 1 OWi 4 SsBs 59/16 v. 26.08.2016 mwN; 2 OWi 4 SsRs 42/17 vom 22.05.2017 m.w.N.) und der Mitteilung, dass die Bedienungsvorschriften beachtet wurden und das Gerät geeicht war (Senat, 2 SsBs 22/14 v. 07.05.2014, juris Rn. 10, ZfSch 2014, 530;… OLG Oldenburg, Beschl. 2 SsRs 180/13 v. 010.7.2013, juris Rn. 3, NZV 2013, 512 mwN;… OLG Celle, Beschl. 322 SsRs 328/11 v. 21.09.2011, juris Rn. 6).

 
• AG Landstuhl, 11.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 11751/13

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer …

  Darüber hinaus gibt es auch Tendenzen, bei einer bestimmten Überschreitung der Geschwindigkeit davon auszugehen, dass aufgrund der äußeren Umstände wie etwa Motorengeräuschen, vorbeiziehende Umgebung etc. ein Rückschluss auf die vorsätzliche Begehensweise möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.5.2014 - 2 SsBs 22/14 - zfs 2014, Heft 9).
• OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18

  Urteilsgründe, Anforderungen

  Ist bereits weder dem Tenor noch den Urteilsgründen zu entnehmen, ob der Betroffene wegen einer vorsätzlichen oder einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde, müssen die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahren über die Feststellungen zum angewandten Messverfahren und die Angabe des berücksichtigten Toleranzwertes hinaus insbesondere die Mitteilung enthalten, dass die Bedienungsvorschriften beachtet worden sind und das Gerät geeicht war (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.05 2014 - 2 SsBs 22/14 - zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

  StrS], ZfSch 2014, 530; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 SsBs 22/14; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38), solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht (vgl. BGHSt 39, 291, 297).
• AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch …

  Das Gericht musste in diesem Fall - dies eingedenk der erst jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschl. v. 07.05.2014 - Az 2 SsBs 22/14 - demnächst veröffentlicht in zfs 2014, Heft 8 / juris) sowie des OLG Celle (OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 - juris) - von einem fahrlässigen Verstoß des Betroffenen ausgehen.