Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und unterlassene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: Folgen prozessualer Tateinheit zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 284 Abs. 1 SGB III; § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III; § 266a StGB
  Prozessualer Tatbegriff bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozessualer Tatbegriff bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis

• strafrechtsiegen.de

  Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Abführung Sozialversicherungsbeiträgen

• RA Kotz

  Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessualer Tatbegriff bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz)

  Strafklageverbrauch durch § 153a StPO bei illegaler Beschäftigung einer Haushaltshilfe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 12.05.1982 - 3 Ss (25) 210/82

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Es stellte deshalb eine unnatürliche Differenzierung dar, wolle man die verbotene Beschäftigung und die hierauf fußende und ermöglichte Beitragsvorenthalten getrennt würdigen und gesonderter Aburteilung zugänglich erachten (so auch i.E. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.1982, 3 Ss (25) 210/82, NStZ 1982, S 514).
• OLG Jena, 05.01.2006 - 1 Ss 179/04

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  8 Dieses Verfahrenshindernis ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten (OLG Jena, NStZ-RR 2006, 319).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Mehrere sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nur dann eine Tat im prozessualen Sinne, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natürlicher Betrachtung unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 23, 141).
• BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

  Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10

  Auch der Umstand, dass die Taten zeitlich parallel aufgrund eines Gesamtplans erfolgten, genügt allein noch nicht für die Annahme einer prozessualen Tat (vgl. BGH, NStZ 88, 77, Entscheidung zum hier nicht vorliegenden Fall der Lohnsteuerhinterziehung und des Vorenthaltens der Sozialabgaben).

• OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und …

  a) Es entspricht nahezu einhelliger Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO und die Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit führt (vgl. nur OLG Jena wistra 2010, 39; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09 und vom 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10 [jeweils bei juris];… Göhler- G ü rtler OWiG 16. Aufl. § 21 Rn. 27;… Graf- B e u k e l m an n StPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55;… KK/ D i e m e r StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6;… KK/ M itsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32;… Meyer-Goßner/ Sc h m itt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52).
• OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtzahlung gemeldeter …

  Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn den Handlungen ein Gesamtplan zugrunde liegt (siehe etwa BGHSt 35, 14, 18; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 104, 105; OLG Celle NStZ 1991, 554; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2010, 2 Ss Bs 27/10, bei juris).