Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Feststellung, Eichung, Erforderlichkeit, Geschwindigkeitsmessung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 244 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind Feststellungen zur Eichung eines bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Geräts erforderlich; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Eichung eines bei einer Messung ... - verkehrslexikon.de
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur ordnungsgemäßen Eichung des Messgeräts bei standardisierten Messverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind Feststellungen zur Eichung eines bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Geräts erforderlich; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Eichung eines bei einer Messung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschwindigkeitsmessgerät - Eichung erforderlich?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1
Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind Feststellungen zur Eichung eines bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Geräts erforderlich; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Eichung eines bei einer Messung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wann sind Feststellungen zur Eichung erforderlich?
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11
Bei der Radarmessung mit dem eingesetzten Radarmessgerät Multanova 6 F handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Bamberg, DAR 2010, 279 [OLG Bamberg 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10] ). - OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11
Zwar genügt bei standardisierten Messverfahren in den Urteilsgründen in der Regel die Angabe des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (OLG Koblenz, NZV 2010, 212 [OLG Koblenz 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09] ;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 3 StVO Rn. 59 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 14.02.2001 - 2 Ws (B) 56/01
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11
Unterschiedlich beurteilt wird, ob das Urteil darüber hinaus grundsätzlich Feststellungen zur notwendigen Eichung des eingesetzten Messgeräts enthalten muss (so: OLG Frankfurt, NZV 2002, 135) oder diese Feststellungen ohne konkreten Anlass entbehrlich sind, weil davon ausgegangen werden kann, dass von der Polizei eingesetzte Messgeräte grundsätzlich geeicht sind (…so: OLG Düsseldorf, NZV 1994, 41, vgl. auch Hentschel, a. a. 0., anders aber: Hentschel, a. a. 0., Rn. 56 b). - OLG Düsseldorf, 25.08.1993 - 5 Ss OWi 92/93
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11
Unterschiedlich beurteilt wird, ob das Urteil darüber hinaus grundsätzlich Feststellungen zur notwendigen Eichung des eingesetzten Messgeräts enthalten muss (so: OLG Frankfurt, NZV 2002, 135) oder diese Feststellungen ohne konkreten Anlass entbehrlich sind, weil davon ausgegangen werden kann, dass von der Polizei eingesetzte Messgeräte grundsätzlich geeicht sind (so: OLG Düsseldorf, NZV 1994, 41, vgl. auch Hentschel, a. a. 0., anders aber: Hentschel, a. a. 0., Rn. 56 b).
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
Danach müssen die Urteilsgründe bei der Verhängung des Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Tatrichter sich der ihm durch § 4 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit bewusst war, das Fahrverbot gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße entfallen zu lassen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2012, Az.: 2 SsBs 75/11 und Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 2 SsBs 35/11 - jeweils nicht veröffentlicht).Soweit der Senat in den Beschlüssen vom 20.02.2012 (Az.: 2 SsBs 75/11 - nicht veröffentlicht) und vom 28.09.2011 (Az.: 2 SsBs 35/11 - nicht veröffentlicht) strengere Anforderungen an die Begründungspflicht formuliert hat, wird daran nicht festgehalten.
- VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 8 B 247/09 - und vom 4. Februar 2009 - 8 A 1481/08 -, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 - (= NJW 1995, 3335); OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 Ss OWi 335/04 -, juris Rn. 10 (= DAR 2004, 596) und vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, juris Rn. 16 (= DAR 2004, 106); OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2001 - Ss 72/01 Z -, juris Rn. 3 (= VRS 101, 140); OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 2 SsBs 35/11 - (= VRR 2011, 315); Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Teil 3 Rn. 44; zu den einzelnen Verkehrsradargeräten vom Typ Multanova 6F: Gebrauchsanweisung für das Verkehrsradargerät Multanova 6F, Stand 31.07.2006, S. 11. - OLG Schleswig, 04.08.2020 - II OLG 74/20 Das Gericht ging hierbei zu Recht davon aus, dass es sich bei dem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Radarmessgerät Multanova 6 F um ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Hamm, Entscheidung vom 8. November 2001 2 Ss OWi 967/01 , OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2011 2 SsBs 35/11 , jeweils zitiert nach juris).