Rechtsprechung
| BayObLG, 23.01.1975 - RReg. 2 St 1/75 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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OWiG § 77 Abs. 1, § 81
Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1975, 4
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79
Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren
2 St 1/75">2 St 1/75 - (BayObLGSt 1975, 4 = MDR 1975, 515 - JR 1976, 209 mit Anm. Göhler = VRS 48, 448) gehindert. - BayObLG, 05.10.1977 - RReg. 2 St 303/77
Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
"Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann nach Übergang in das Strafverfahren nicht mehr zurückgenommen werden (Bestätigung von BayObLGSt 1975, 4).«.