Rechtsprechung
| BayObLG, 12.05.1986 - RReg. 2 St 343/85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 240 Abs. 1
Nötigung durch Behinderung des Verkehrs auf der Überholspur einer Autobahn
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86
Fahren auf der Überholspur einer Autobahn
Es ist kein Bedürfnis dafür ersichtlich, ein solches nicht von unsachlichen oder gar verwerflichen Motiven (vgl. BGHSt 18, 389, 392 zu § 240 Abs. 2 StGB und Janiszewski in NStZ 1986, 541 mit Hinweis auf BayObLG Urt. v. 12. Mai 1986 - RReg 2 St 343/85) bestimmtes Verhalten auch noch unter dem Gesichtspunkt der Generalklausel des § 1 Abs. 2 StVO zu verfolgen.