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BayObLG, 22.04.1952 - RReg. 2 St 60/52 |
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 329
Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1952, 80
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
Versäumte hier der Angeklagte die erneute Verhandlung, so war die Verwerfung der Berufung nur unzulässig, wenn das Landgericht - vor dem Urteil des Revisionsgerichts - zur Sache verhandelt hatte (vgl. BayObLGSt 1952, 80, 81;… Gollwitzer a.a.O.). - OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 53 Ss 44/19
Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten trotz dessen Erscheinens
Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden (BayObLG, Urt. v. 22. April 1952 - RevReg. 2 St 60/52, BayObLGSt 1952, 80 bei beck-online ). - OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 2 Ss 22/19 Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden (BayObLG, Urt. v. 22. April 1952 - RevReg. 2 St 60/52, BayObLGSt 1952, 80 bei beck-online ).