Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Kennzeichenmissbrauch, ausländisches Händlerkennzeichen

• openjur.de

  § 22 StVG; § 20 Abs. 1 Satz 2 FZV

• openjur.de

  Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland mit einem österreichischen Händlerkennzeichen

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Kennzeichenmissbrauchs bei Gebrauch Führen Kfz mit einem österreichischen Händlerkennzeichen im Inland

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG bei Nutzung eines Kennzeichens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 22; FZV § 20 Abs. 1 S. 2
  Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81

  Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11

  Der "regelmäßige Standort (Heimatort)" (...) wird durch die tatsächliche Verwendung des Kraftfahrzeugs bestimmt; das ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (BVerwG VRS 66, 309).
• OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07

  Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11

  20 1. Der Senat folgt der von den Oberlandesgerichten Bamberg, München und Karlsruhe vertretenen Auffassung, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Fernzulassung, das heißt die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums grundsätzlich möglich ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.9.2007, Az.: 2 Ss 1/07; OLG München, Beschluss vom 21.2.2008, Az.: 4St RR 028/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2010, Az.: 2 (9) Ss 268/10 - AK 107/10).

• OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem …

  Mittlerweile haben sich die Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 21.02.2008 - 4 StRR 28/08), Karlsruhe (Beschluss vom 28.12.2010 - 2 (9) Ss 268/10 - AK 107/10) und Nürnberg (Beschluss vom 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11 = DAR 2012, 273 f. = zfs 2012, 348 f.) jeweils unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 25.09.2007 der Auffassung des Senats angeschlossen, dass nach § 20 FZV eine Fernzulassung grundsätzlich möglich ist.