Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 5-2 StE 7/20   

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https://dejure.org/2024,1478
OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 5-2 StE 7/20 (https://dejure.org/2024,1478)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.2024 - 5-2 StE 7/20 (https://dejure.org/2024,1478)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 2024 - 5-2 StE 7/20 (https://dejure.org/2024,1478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Vorschuss

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Vorschuss

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Pauschgebühr in Staatsschutzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Pauschgebühr in Staatsschutzverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
    Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt.
  • OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

    Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
    Der Umstand, dass der so entstehende Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist, worauf das OLG München (Beschluss vom 25. November 2021 - 7 St (K) 4/21 - juris) hinweist, durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist.
  • OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

    Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
    Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 3 StE 6/19

    Urteil wegen Kriegsverbrechens und versuchten Kriegsverbrechens und …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
    Ein Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gesamte Verfahren (und nicht allein für die bis zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossenen Verfahrensabschnitte) wäre (noch) unzulässig (…zum Streitstand: Gerold/ Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl. 2023, § 51 Rdnr. 48), da das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, so dass der Antragsteller zutreffend auch einen Vorschuss geltend machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 - 5 - 3 StE 6/19; Beschluss vom 9. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen, auch überdurchschnittlichen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11; Senat, Beschluss vom 9. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20   

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https://dejure.org/2022,21920
OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.08.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,21920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Übertragung auf den Senat

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Übertragung auf den Senat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme das: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11).

    Bei ersteren wird ggf. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 - juris) zu beachten sein.

  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 3 StE 6/19

    Urteil wegen Kriegsverbrechens und versuchten Kriegsverbrechens und …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Ein Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG wäre (noch) unzulässig, da das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, so dass der Antragsteller zutreffend einen Vorschuss geltend macht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 - 5 - 3 StE 6/19).
  • OLG Rostock, 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Die Übertragung kann auch in diesem Fall durch einheitlichen Beschluss erfolgen (OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 21 Ss OWi 38/17 (Z), zitiert nach juris Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

    Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
    Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 5 - 2 StE 7/20   

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https://dejure.org/2022,8585
OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,8585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,8585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,8585)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zeugenbeistand im Staatsschutzverfahren - 420 EUR Pauschgebühr

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 2 ARs 56/15

    Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20
    Dem Rechtsanwalt muss wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit durch die gesetzlichen Gebühren eine unzumutbare Benachteiligung entstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 2 ARs 56/15).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20
    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11).
  • LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22

    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeiten, Einzeltätigkeit

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden…, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris;… Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris;… Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
  • LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22

    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeiten, Einzeltätigkeit

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden…, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris;… Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris;… Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 5 - 2 StE 7/20   

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https://dejure.org/2023,33663
OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2023,33663)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2023 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2023,33663)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2023 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2023,33663)
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Volltextveröffentlichung

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    ) von dejure.org.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Neun Angeklagte unter anderem wegen (Rädelsführerschaftliche) Gründung, Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und sechs Jahren verurteilt; Ein Angeklagter wegen ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mitglieder der "Gruppe S." verurteilt

In Nachschlagewerken

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 5 - 2 StE 7/20   

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https://dejure.org/2022,15951
OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,15951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,15951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 5 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,15951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Aufhebung des Haftbefehls wegen fehlender Fluchtgefahr Keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls trotz unrechtmäßiger Vernehmung Pflicht zur Verteidigerbestellung vor der Vorführung beim Ermittlungsrichter des BGH Zulässige Verwertung von Telefonaten des Angeklagten

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

    Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen.

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 118/20), nunmehr aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.07.2021 - 2 StE 7/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,69453
OLG Stuttgart, 26.07.2021 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2021,69453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2021 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2021,69453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2021,69453)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), sodann aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).
  • BGH, 09.02.2023 - StB 4/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 111/20), mittlerweile aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).
  • BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 128/20), mittlerweile aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).
  • BGH, 10.08.2023 - StB 52/23

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 149/20), seit dem 28. Juli 2021 aufgrund des an diesem Tag verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).
  • BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

    Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung im …

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 128/20), seit dem 28. Juli 2021 aufgrund des an diesem Tag verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).
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   OLG Stuttgart, 17.10.2022 - 2 StE 7/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,46527
OLG Stuttgart, 17.10.2022 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,46527)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2022 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,46527)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Oktober 2022 - 2 StE 7/20 (https://dejure.org/2022,46527)
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  • BGH, 03.05.2023 - StB 26/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2022 (5 - 2 StE 7/20) wird verworfen.

    Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 - unterbrochen vom 8. Mai bis zum 6. Juli 2020 zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2020 (3 BGs 104/20), sodann aufgrund des ihm am 4. August 2021 eröffneten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (5 - 2 StE 7/20).

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