Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unbefugte Verbindung zweier Verfahren
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.1974 - 1 StR 349/74
Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten …
Auszug aus BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80
Für die Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens ist allein das Gericht zuständig, das die Einstellung ausgesprochen hat (BGH bei Dallinger in MDR 1973, 192 sowie BGH, Beschluß vom 19. November 1974 - 1 StR 349/74 - m.w.N.). - BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79
Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80
Die angeordnete Führungsaufsicht wird von der Aufhebung der Gesamtstrafe nicht berührt (BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79 -). - BGH, 20.03.1980 - 2 StR 5/80
Aufhebung eines Urteils und teilweise Verfahrenseinstellung
Auszug aus BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80
Es nötigt gem. § 206 a StPO den Senat zur Einstellung des diesem Beschluß nachfolgenden Verfahrens (BGH, Urteil vom 20. März 1980 - 2 StR 5/80 -).
- BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13
Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …
Ist ein solcher Beschluss nicht ergangen, ist das weitere, also das nach der Einstellung fortgeführte Verfahren einzustellen (BGH, Beschlüsse vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80, GA 1981, 36 m. Anm. Rieß; vom 27. April 2000 - 4 StR 85/00; vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13).Denn für die Wiederaufnahme ist das Gericht zuständig, das die Entscheidung ausgesprochen hat (BGH, Beschluss vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80, GA 1981, 36 m. Anm. Rieß).
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05
Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wiederaufnahmebeschluß nach § 154 Abs. 5 StPO zwar allein das Gericht zuständig, das die vorläufige Einstellung ausgesprochen hat (BGH…, Urt. vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57; Beschl. vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 = MDR bei Dallinger 1973, 192, Beschl. vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80 = GA 1981, 36).