Rechtsprechung
BGH, 14.10.2014 - 2 StR 124/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 17 AMG
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat im Falle einer Versendung - IWW
- Wolters Kluwer
Vollendung der Tat des Inverkehrsbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nach § 4 Abs. 17 AMG
- rewis.io
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat im Falle einer Versendung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4; AMG § 4 Abs. 17
Vollendung der Tat des Inverkehrsbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nach § 4 Abs. 17 AMG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 13.12.2013 - 2 KLs 501 Js 9318/13
- BGH, 14.10.2014 - 2 StR 124/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 591
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12
Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 2 StR 124/14
Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinen Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (BGH NJW 2014, 325).Erst dadurch kommt es zu einer Gesundheitsgefährdung, der das Arzneimittelgesetz mit seinen Straftatbeständen begegnen will (so BGH NJW 2014, 325).
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 2 StR 124/14
Eine Vorratshaltung würde daher zu Bewertungseinheiten führen und die Konkurrenzverhältnisse verändern (BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
Abgabe ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 124/14, NStZ 2015, 591), meint also die Einräumung der Verfügungsgewalt an einen anderen durch körperliche Übergabe des Arzneimittels (…vgl. Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 4 Rn. 19). - BGH, 17.12.2014 - 4 StR 406/14
Vorwurf des unerlaubten Besitzes von nicht geringen Mengen an Arzneimitteln zu …
Ergänzend bemerkt der Senat, dass der Tatbestand des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zwar nicht durch deren Abgabe (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 124/14), aber durch den Erwerb und das Vorrätighalten zum Verkauf vollendet wurde (vgl. § 4 Abs. 17 AMG; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, NStZ 2012, 218, 219;… Krüger in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 4 Rn. 122;… Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).