Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 255 StGB
  Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Kenntnis von der Strafbarkeit des Handelns und beiseite Wischen von Zweifeln als strafverschärfende Umstände; ...

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Strafzumessung bei besonders schwerer räuberischer Erpressung eines ehemaligen Polizeischülers aufgrund einer Kenntnis der hohen Strafandrohung durch Einholung von Informationen aus dem Internet über den Strafrahmen für einen bewaffneten Überfall wenige ...

• rewis.io

  Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Kenntnis von der Strafbarkeit des Handelns und beiseite Wischen von Zweifeln als strafverschärfende Umstände; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 3
  Strafschärfende Strafzumessung bei besonders schwerer räuberischer Erpressung eines ehemaligen Polizeischülers aufgrund einer Kenntnis der hohen Strafandrohung durch Einholung von Informationen aus dem Internet über den Strafrahmen für einen bewaffneten Überfall wenige ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Strafschärfung für "einstigen Polizeischüler, der sich über Strafen informiert?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 74
• StV 2016, 561

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Naumburg, 25.08.2016 - 1 RV 44/16

  Strafzumessung, Doppelverwertungsverbot

  Im Ergebnis wird ihr damit vorgehalten, dass sie erstmals einen Diebstahl begangen hat, d.h. es wird die (erste) Tatbegehung als solche strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 4;… Münchener Kommentar-Mübeck, StGB, 2. Aufl., § 46, Rn. 190).

  Dass im Rahmen der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt worden ist, dass die Angeklagte sich auch durch die eingeleiteten Ermittlungen nicht von ihrem strafbaren Verhalten abhalten ließ, verstößt ebenfalls gegen § 46 Abs. 3 StGB, (vgl. BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 3, zitiert nach juris).

  Angesichts der bloßen Wertungsfehler bedarf es der Aufhebungen der dazugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) nicht (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 105, 106; BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 7;… KMR-Mommsen, 55. EL, § 353, Rn. 12).

• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Keine automatische strafschärfende Wirkung der Begehung in Mittäterschaft …

  Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne - wie hier - die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (BGH, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74).
• BGH, 27.11.2019 - 5 StR 467/19

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung …

  Die vorgenannte Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht schon bei der Strafrahmenwahl fehlerhaft dem Angeklagten entgegen § 46 Abs. 3 StGB zur Last gelegt hat, dass er die Tat überhaupt vollendete, anstatt davon Abstand zu nehmen und damit vom Versuch der räuberischen Erpressung zurückzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19;… Beschlüsse vom 25. August 1989 - 3 StR 286/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 14; vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 530/01, NStZ-RR 2002, 106; vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03, BeckRS 2003, 9605; vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 692 mwN).

 
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 328/22

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: strafschärfende Berücksichtigung der …

  Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen dieses Grundprinzip der Strafzumessung (BGH…, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15 Rn. 5; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74).
• BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Bewertung mittäterschaftlichen Handelns); …

  Allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46 Rn. 80).
• BGH, 09.01.2018 - 2 StR 475/17

  Strafschärfende Anlastung der mittäterschaftliche Beteiligung; Freiwilliges …

  Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525 f.).