Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Umfang der Würdigung des Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung bei der Anordnung eines unbefristeten Berufsverbotes - Bewertung fehlenden Mitgefühls des Angeklagten für seine Opfer bei Bestreiten der Anklagevorwürfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1989, 199

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 563/86

  Bestreiten - Tat - Strafschärfung

  Auszug aus BGH, 16.09.1988 - 2 StR 124/88

  Das gilt auch dann, wenn, wie hier, nach rechtskräftigem Schuldspruch nur noch über den Rechtsfolgenausspruch verhandelt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4 = BGH NStZ 1987, 271).
• BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86

  Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus BGH, 16.09.1988 - 2 StR 124/88

  Der Schuldspruch und die im Falle II 13 verhängte Einzelstrafe von vier Jahren sind auf Grund des Senatsurteils vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86 - in Rechtskraft erwachsen.
• BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in …

  Auszug aus BGH, 16.09.1988 - 2 StR 124/88

  Das gilt auch dann, wenn, wie hier, nach rechtskräftigem Schuldspruch nur noch über den Rechtsfolgenausspruch verhandelt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4 = BGH NStZ 1987, 271).

• BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03

  Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02;… BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2; BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1).
• BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00

  Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

  Soweit die Kammer darauf abhebt, die "Schuldeinsicht" des die Taten bestreitenden Angeklagten sei "gering", stehen dieser Erwägung zwar Bedenken entgegen (vgl. BGHR StGB § 70 I Dauer 1; StGB § 46 II Nachtatverhalten 4); diese gefährden das Berufsverbot hier aber nicht.
• BGH, 20.02.2001 - 5 StR 544/00

  Anstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen …

  Aus einem berechtigten Verteidigungsverhalten darf kein für den Angeklagten nachteiliger Schluß gezogen werden (vgl. BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Dauer 1 und StGB § 46 Abs. 2 - Nachtatverhalten 2).

 
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 589/13

  Unzulässige Strafschärfung infolge des Verteidigungsverhaltens (Strafzumessung)

  Zum Nachteil eines bestreitenden Angeklagten darf bspw. nicht verwertet werden, dass er kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt hat (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199) oder nach Rechtskraft eines Schuldspruchs auch noch weiterhin die Tat leugnet (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12).
• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 121/12

  Betrug zum Nachteil einer Versicherung (Bestreiten der Tat in einem …

  Zum Nachteil des Angeklagten darf selbst in diesem Verfahrensstadium nicht verwertet werden, dass er sich etwa "mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Zivilverfahren bislang nicht entschuldigt" (BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148), kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199), sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht hat (BGH…, Beschluss vom 23. September 1992 - 1 StR 501/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19) oder das Tatopfer noch einmal vernommen werden muss (BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 2 StR 48/02, StV 2002, 599).
• BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92

  Keine nachteilige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei …

  Auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose für die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB darf nicht zu Lasten eines Angeklagten gewertet werden, daß er die Tat bestreitet (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2; BGH NStZ 1987, 406; BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1).
• BGH, 23.09.1992 - 1 StR 501/92

  Berücksichtigung unterbliebener Bemühungen um Schadenswiedergutmachung bei …

  Das Bestreiten einer Tat und daraus folgend unterbliebene Bemühungen um Schadenswiedergutmachung dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn der Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu befinden ist (…BGHR § 46 Abs. 2 StGB Nachtatverhalten 4; BGH StV 1989, 199).
• LG Mainz, 10.07.1997 - 301 Js 24998/96

  Versuchter Totschlag und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen …

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• BGH, 04.11.1993 - 1 StR 655/93

  Straferschwerende Berücksichtigung eines Verteidigungsvorbringens

  Nur wenn er durch sein Verhalten eine besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit zeigen würde, könnte eine andere Beurteilung geboten sein; so liegt es hier aber nicht (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; BGH StV 1989, 199).
• BGH, 23.03.1994 - 5 StR 121/94

  Kriterien für die Strafzumessung bei Körperverletzung mit Todesfolge - Annahme …

  Das Landgericht hat diese Umstände, was freilich unzulässig wäre (BGH NStZ 1987, 171; StV 1989, 199; NStZ 1993, 77), nicht straferschwerend gewertet.