Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichende Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebenen Erklärung - Rückwirkende Gewährühung von Prozesskostenhilfe über den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens eines vollständigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 397a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …

  Auszug aus BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94

  Zwar kann in besonderen Fällen die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebenen Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme fehlt in dem Antrag der Nebenklägerin.
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94

  Prozeßkostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 921).
• BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der …

  Auszug aus BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrten, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).

• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, 7, 20;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rdn. 7;… Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 200 Rdn. 3;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 200 Rdn. 13).
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …

  Die Schilderung muss allerdings umso konkreter sein, je größer die Möglichkeit ist, dass der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4; vom 11. Mai 1994 - 2 StR 171/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 200 Rn. 7;… MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 19).
• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …

  Dabei muß die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat, wie es hier der Fall ist (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7 m.w.N.).

 
• BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95

  Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …

  Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 3, 4, 7, 8, 10; Anklagesatz 4; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1993 - 4 StR 315/93).
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …

  Die im Anklagesatz dargestellten Taten beschreiben nach Zeit und Ort bestimmte Einbrüche mit wenigstens der Gattung nach bezeichneten gestohlenen Gegenständen und sind dadurch genügend individualisiert (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3 und 7).
• BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der …

  Dabei muß die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7 m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

  Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit

  Die Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs sind umso stärker, desto eher die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit andere verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHSt 10, 137, 140; NStZ 1984, 229; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4, 7).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

  Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …

  Dabei muss die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4 und 7;… KG, a.a.O.).