Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.05.1963 - 2 StR 143/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.06.1982 - 2 StR 182/82

  Deshalb dürfen solche Merkmale bei einer Verurteilung wegen Vollrausches nicht strafschärfend verwertet werden (so für den vergleichbaren Fall der straferschwerenden Berücksichtigung besonderer "Schamlosigkeit" und "Unverfrorenheit": BGH, Urteil vom 29. Mai 1963 - 2 StR 143/63 -).

• OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 ORs 46/23

  Fotomontage als Beleidigung; Anprangernde Wirkung eines Polizistenbildes; …

  Eine Verfahrensrüge, der Hinweis sei verspätet erfolgt, kann daher in aller Regel keinen Erfolg haben, wenn - wie auch hier - kein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt worden war (vgl. BGH, Urteil v. 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 in NStZ 2007, 234).
• BGH, 24.10.2006 - 1 StR 503/06

  Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei der Verletzung des …

  Eine Verfahrensrüge, der Hinweis sei verspätet erfolgt, kann jedoch in aller Regel keinen Erfolg haben, wenn - wie auch hier - kein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82;… Engelhardt aaO).
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …

  Hier scheitert die Revision bereits daran, daß in der Hauptverhandlung kein Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 3 StPO gestellt wurde (BGH, Beschluß vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82;… vgl. auch Hürxthal a.a.O. § 265 Rdn. 18).
• BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an den minder schweren Fall des …

  Deshalb wäre zu prüfen gewesen, in welchem Umfang Rohheit und Gewaltsamkeit, die sich in dem Tötungsverbrechen Bahn brachen, gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation bedingt waren, in welcher sich der Angeklagte befand (…vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9; BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 - und Beschluß vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86).
• BGH, 27.07.1988 - 3 StR 235/88

  Möglichkeit der strafschärfenden Zurechnung von täterbezogenen Merkmalen der …

  Dafür spricht auch, daß die Strafkammer, anders als in dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 (bei Holtz MDR 1982, 811 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]) zugrunde lag - im übrigen auf die objektive Schwere der Rauschtat nicht abgehoben, sondern auf die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten und seine ihm bekannte Neigung zur Begehung von Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluß abgestellt hat.