Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1972 - 2 StR 206/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen eines Straßenverkehrsvergehens trotz vorheriger Aussonderung dieses Vergehens als Gegenstand einer Verfahrensrüge - Neufassung des Schuldspruchs bei Einbeziehung von Einzelstrafen
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …
Etwaige Fehler im Verfahren über die Wiedereinbeziehung, wie ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1972 - 2 StR 206/72; Beschluss vom 26. Mai 1992 - 1 StR 131/92, StV 1992, 452), müssen demnach mit einer - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1992 - 1 StR 131/92, StV 1992, 452). - BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75
Aufhebung einer strafrechtlichen Verfolgungsbeschränkung - Erfordernis eines …
Im Gegensatz zu dem vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 206/72 - entschiedenen Fall sind hier die ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen vor der Urteilsfällung wieder einbezogen worden, der Angeklagte konnte sich mit seiner Verteidigung darauf einrichten.