Rechtsprechung
BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 15 StGB; § 223 StGB; § 226 Abs. 1 StGB; § 48 StPO; § 261 StPO
Vorsatz (Gewalteinwirkung auf Säuglinge: Gefährlichkeit des Schüttelns von Säuglingen als allgemein bekannte Tatsache; kein Vorsatzausschluss bei typischem affektiven Erregungszustand aufgrund eines schreienden Säuglings; Abgrenzung der Vorsatzformen); Zeugen (Würdigung ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung zur Verursachung des Schütteltraumas durch ruckartiges Hochnehmen des Säuglings nach Aussage des Vaters; Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite der schweren Körperverletzung
- rewis.io
Schwere Körperverletzung durch Schütteln eines Säuglings: Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223 Abs. 1 ; StGB § 226 Abs. 1
Beweiswürdigung zur Verursachung des Schütteltraumas durch ruckartiges Hochnehmen des Säuglings nach Aussage des Vaters; Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite der schweren Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 10.01.2020 - 120 Js 59475/15
- BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 424
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08
Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; Senat, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f.; Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19). - BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; Senat, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f.; Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19). - BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Wenn sich nach dem Stand der Wissenschaft die Ursächlichkeit bestimmter Handlungen für einen festgestellten Schaden nicht direkt klären lässt, sind nur alle anderen konkret in Betracht kommenden Schadensursachen rechtsfehlerfrei auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 112).
- BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19
Anforderungen an die Begründung des Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; Senat, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f.; Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19). - BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19
Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Die Angaben eines Angeklagten sind, nicht anders als andere Beweismittel, insbesondere auf ihre Plausibilität und auch anhand des übrigen Beweisergebnisses auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19). - BGH, 06.06.2018 - 2 StR 20/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; Senat, Urteil vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f.; Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19). - BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20
Die Tatsache, dass ruckartige Bewegungen eines Säuglings ohne Abstützen des Kopfes zu einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung führen können, ist allgemein bekannt (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 3 StR 59/03, NStZ 2004, 201, 202 mit Anm. H. Schneider).
- BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23 a) Es wird naheliegen, für die Frage der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin zusätzlich einen psychiatrischen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 28).
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21
Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 6; vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11;… vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24; vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f. und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19). - BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeitsprüfung ist dabei die Plausibilität und Stimmigkeit der Einlassung an sich (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19, juris Rn. 7 mwN;… Urteile vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574 Rn. 11 mwN; vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20, juris Rn. 21 ff.).
- BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21
Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11;… vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24;… vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15 Rn. 9;… vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15;… vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18 Rn. 14 …und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 Rn. 8). - BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …
Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeitsprüfung ist dabei die Plausibilität und Stimmigkeit der Einlassung an sich (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 21 ff.; vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574 mwN;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19 Rn. 7 mwN). - LG Aurich, 28.05.2021 - 11 Ks 2/19 In Fällen der Verursachung eines Schütteltraumas bei Säuglingen oder Kleinkindern ist ein affektiver Erregungszustand geradezu typisch (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, 2 StR 209/20).
- LG Meiningen, 04.05.2022 - 1 Ks 450 Js 11332/21
Körperverletzungsvorsatz bei der Verursachung eines Schütteltraumas bei …
Unabhängig davon, dass dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen konkret bewusst war, wie der Kopf eines Säuglings abzustützen ist, um Verletzungen des Säuglings zu vermeiden, und der Angeklagte auch eine Sanitäterausbildung besaß, ist die Tatsache, dass ruckartige Bewegungen eines Säuglings ohne Abstützen des Kopfes zu einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes führen können, allgemein bekannt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 -, juris, Rdn. 34 m.w.N.).