Rechtsprechung
| BGH, 22.07.1998 - 2 StR 234/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für Verwerfung der Revision des Angeklagten - Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung wegen einer nicht ausschließbaren verminderten Schuldfähigkeit - Auswirkungen eines fälschlicherweise Zugrundelegen einer höheren Mindeststrafe durch Gericht für eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 337
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.07.2003 - 5 StR 298/03
Strafzumessung (Bestimmung des Strafrahmens); Beruhen
Die gegen den Angeklagten verhängte Strafe orientiert sich weder am Mindestmaß noch am Höchstmaß des Strafrahmens (…zu ähnlichen Fällen vgl. etwa BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Strafrahmenverschiebung 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 17; BGH, Beschl. vom 18. April 1996 - 4 StR 161/96; vom 17. März 1998 - 5 StR 55/98; vom 22. Juli 1998 - 2 StR 234/98 - und vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 448/01). - BGH, 13.12.2001 - 4 StR 448/01
Schwere Körperverletzung; Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen …
Der Senat kann jedoch ausschließen, daß das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht; denn das Landgericht hat sich ersichtlich nicht an der von ihm (unzutreffend) angenommenen Mindeststrafe, sondern an der möglichen Höchststrafe orientiert (…zu gleichgelagerten Fällen vgl. etwa BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Strafrahmenverschiebung 1; BGH, Beschlüsse vom 18. April 1996 - 4 StR 161/96 - und vom 22. Juli 1998 - 2 StR 234/98).