Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2004 - 2 StR 24/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Tateinheit von einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet und Urkundenfälschung eines Passes; Feststellung einer anderweitigen Verteidigungsmöglichkeit bei einem Hinweis über die Änderung eines Konkurrenzverhältnisses; Änderung eines Schuldspruchs bei nachträglicher ...
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 55 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG; StGB § 267 Abs. 1
Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und unerlaubtem Aufenthalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15
Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …
Wenn die neu abzuurteilende Tat - wie hier - vor zwei rechtskräftigen, unerledigten Vorverurteilungen begangen wurde, ist mit der Strafe aus der ersten Verurteilung eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden; diese erste Vorverurteilung bildet eine Zäsur, so dass die zweite Vorverurteilung selbständig bestehen bleibt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 StR 24/04;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 9, 11 mwN).