Rechtsprechung
BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; Fremdbesitzer) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 BtMG
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes - Wolters Kluwer
Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabletten aufgrund einmaliger Aushändigung des Schlüssels
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3
Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabletten aufgrund einmaliger Aushändigung des Schlüssels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 22.02.2010 - 1 KLs 2 Js 8235/09
- BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 98
- StV 2010, 683
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 54, 55;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4 m.w.N.; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381;… Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1170 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 133). - BGH, 02.09.1994 - 2 StR 429/94
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln durch Verstecken von Heroin, das sich …
Auszug aus BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 54, 55; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4 m.w.N.; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381;… Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1170 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 133). - BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97
Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
Auszug aus BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 54, 55; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4 m.w.N.; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381;… Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1170 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 133). - BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 54, 55;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4 m.w.N.; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381;… Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1170 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 133). - BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 54, 55;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4 m.w.N.; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381;… Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1170 ff.;… Franke/Wienroeder, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 133).
- BGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14
Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage …
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 2 StR 246/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 6;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1298 ff., jeweils mwN). - BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Voraussetzungen einer aktiven Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Nachdem der Angeklagte in seiner Wohnung zuvor schon ein Portionieren von Rauschgift durch seinen Bekannten und dessen Neffen zugelassen hatte, nahm er das Marihuana nach dessen Entdeckung in Besitz, indem er es in den beiden teilweise ihm selbst gehörenden Behältnissen erneut in seinem Schlafzimmer unter seinem Bett mit ungehinderter eigener Zugriffsmöglichkeit unterbrachte (vgl. zum Begriff des Besitzens im Sinne des BtMG BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4; Beschluss vom 6 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98 mwN). - BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …
a) Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10 Rn. 3;… Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9; je mwN). - OLG Braunschweig, 14.12.2021 - 1 Ss 55/21
Besitz von Drogen nur bei tatsächlichem Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen; …
Besitzen im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus (BGH…, Beschluss vom 18. August 2020, 1 StR 247/20, juris, Rn. 6; Beschluss vom 10. Juni 2010, 2 StR 246/10, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 2. Dezember 1992, 5 StR 592/92, juris, Rn. 6). - BGH, 16.05.2018 - 1 StR 144/18
Gesamtstrafenbildung (erforderliche vorherige Bemessung von Einzelstrafen)
Die getroffenen Feststellungen tragen angesichts der allgemeinen Anforderungen an den Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts (dazu nur BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212 mwN), für den Fremdbesitz (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98) und Mitbesitz genügen (…Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 18 mwN), sowohl gerade noch den Schuldspruch aus § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des Besitzes als auch die tateinheitlich verwirklichte Beihilfe zum Handeltreiben des Mitangeklagten G. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.