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   BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01   

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https://dejure.org/2001,4385
BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01 (https://dejure.org/2001,4385)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2001 - 2 StR 247/01 (https://dejure.org/2001,4385)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 2 StR 247/01 (https://dejure.org/2001,4385)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Rechtsmittelverzicht - Unzulässige Absprache - Unzulässige Willensbeeinflussung - Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei unzulässiger Absprache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

    Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung -

    Auszug aus BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01
    Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00).

    wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329; BGH NStZ 1997, 611 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Verzichts auf

    Auszug aus BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01
    Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00).
  • BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99

    Rechtsmittelverzicht; Absprachenpraxis; Deal; Willensbeeinflussung; Verletzung

    Auszug aus BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01
    Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00).
  • BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84

    Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts

    Auszug aus BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01
    wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329; BGH NStZ 1997, 611 jeweils m.w.N.).
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