Rechtsprechung
| BGH, 22.07.1964 - 2 StR 247/64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,757) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 80 Abs. 2
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 367
- NJW 1964, 2431
- MDR 1964, 937
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 Ws 132/21
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die …
Die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO kann es aber gebieten, den Sachverständigen der ganzen Verhandlung beiwohnen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1964 - 2 StR 247/64 -, BGHSt 19, 367-371, juris). - BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
Dadurch konnte der Sachverständige möglicherweise für die Begutachtung bedeutsame Gesichtspunkte feststellen und bei seinem Gutachten berücksichtigen (vgl. BGHSt 19, 367, 368). - BGH, 20.06.2023 - 5 StR 51/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Will der Beschwerdeführer rügen, dass der Sachverständige nur bei einem Teil der Beweisaufnahme anwesend war, muss er daher eine zulässige Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO erheben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1951 - 1 StR 530/51, BGHSt 2, 25, 27 f.; vom 22. Juli 1964 - 2 StR 247/64, BGHSt 19, 367, 370 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 80 Rn. 5 f.;… MüKo-StPO/Trück, 2. Aufl., § 80 Rn. 14, 16).
- BGH, 04.04.1986 - 2 StR 136/86
Rechtmäßige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Darlegung in den …
Notwendig ist insoweit eine Gesamtwertung, ob Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 19, 370, 371 [BGH 22.07.1964 - 2 StR 247/64]; BGH NStZ 1984, 360; BGH Beschl. v. 20. August 1985 - 4 StR 441/85 -). - BGH, 23.11.1965 - 1 StR 495/65
Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen - Besetzung eines …
Jedoch wird zur Frage der vorzeitigen Entlassung eines Sachverständigen auf BGHSt 19, 367 ff. hingewiesen. - BGH, 13.10.1965 - 2 StR 330/65
Verurteilung wegen schweren Raubes - Würdigung einer Zeugenaussage
Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen kann es allerdings, wie der Senat in BGHSt 19, 367 entschieden hat, geboten sein, daß der Sachverständige der Hauptverhandlung bis zum Ende der Beweisaufnahme beiwohnt.