Rechtsprechung
BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 246a Satz 2 StPO; § 64 StGB; § 63 StGB
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der Maßregelanordnung durch das Gericht (Umfang des diesbezüglichen gerichtlichen Ermessens; umfassendes Informationsrecht des Gutachters) - lexetius.com
§ 246a Satz 2 StPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 246a S 2 StPO, § 64 S 2 StGB
Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - IWW
- Wolters Kluwer
Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StPO § 246a Satz 2
Vernehmung eines Sachverständigen nach § 246a StPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 246a S. 2
Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2013 - 3240 Js 248851/12
- BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
Papierfundstellen
- BGHSt 59, 1
- NJW 2013, 3318
- NStZ 2013, 670
- StV 2014, 125
- StV 2014, 126
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.1977 - 3 StR 78/77
Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens bei Unkenntnis des …
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen - insbesondere frühere Gutachten - zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.).Das Gebot der Gutachteneinholung aus § 246a Satz 2 StPO darf dann aber nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde des Gerichts umgangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166, 167).
- BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 150, 151).Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151;… Fischer, StGB 60. Aufl. § 64 Rn. 30).
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
Der Ermessensspielraum ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205). - BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Absehen von einer Begutachtung …
Insoweit hat der Beschwerdeführer die erforderlichen Tatsachen mitgeteilt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, NStZ 2013, 670).