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   BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13   

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https://dejure.org/2013,21850
BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,21850)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - 2 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,21850)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,21850)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 246a Satz 2 StPO; § 64 StGB; § 63 StGB
    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der Maßregelanordnung durch das Gericht (Umfang des diesbezüglichen gerichtlichen Ermessens; umfassendes Informationsrecht des Gutachters)

  • lexetius.com

    § 246a Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 246a S 2 StPO, § 64 S 2 StGB
    Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io

    Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • ra.de
  • bghst-wolterskluwer

    StPO § 246a Satz 2
    Vernehmung eines Sachverständigen nach § 246a StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 246a S. 2
    Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 1
  • NJW 2013, 3318
  • NStZ 2013, 670
  • StV 2014, 125
  • StV 2014, 126
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.03.1977 - 3 StR 78/77

    Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens bei Unkenntnis des

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
    Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen - insbesondere frühere Gutachten - zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.).

    Das Gebot der Gutachteneinholung aus § 246a Satz 2 StPO darf dann aber nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde des Gerichts umgangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166, 167).

  • BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
    Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 150, 151).

    Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151; Fischer, StGB 60. Aufl. § 64 Rn. 30).

  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08

    Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
    Der Ermessensspielraum ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13
    Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).
  • BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Absehen von einer Begutachtung

    Insoweit hat der Beschwerdeführer die erforderlichen Tatsachen mitgeteilt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, NStZ 2013, 670).
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