Rechtsprechung: 2 StR 260/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

Kontoeröffnungen mit gefälschten Personalausweisen

§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, Tateinheit, nicht Gesetzeskonkurrenz, mit nachfolgender Tat nach § 266b StGB (diese keine mitbestrafte Nachtat);

§ 263a Abs. 1 Satz 3. Alt. StGB, keine "unbefugte Verwendung von Daten", wenn der Karteninhaber einen Geldautomaten bedient, auch wenn er die Kartenausstellung durch Täuschung erreicht hat ("unbefugt" = "täuschungsäquivalent");

§ 266b StGB ist gegenüber § 263 StGB lex specialis, was die etwaige Täuschung des die Kartenzahlung Annehmenden betrifft (geringerer Strafrahmen, keine Versuchsstrafbarkeit), § 266b StGB greift auch bei Abhebungen am Geldautomaten (eines dritten Kreditinstituts!) ein, obwohl die Karte insoweit nur als "Schlüssel" benutzt wird;

§ 276 StGB tritt ggf. hinter dem Gebrauchmachen von dem Ausweis (§ 267 StGB) als subsidiär zurück;

§ 52 StGB, zur Verklammerungswirkung eines gestreckten Betrugs (Eingehung und Erfüllung)

Volltextveröffentlichungen (14)

HRR Strafrecht
§ 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB; § 266 b StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Computerbetrug (kein unbefugtes Verwenden von Daten bei missbräuchlicher Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; Betrugsäquivalenz); Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten; Scheckkarte (Garantiefunktion; Einschränkung bei Zwei-Personenverhältnis); Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs; vollendeter Betrug; Tateinheit (Verklammerung); Tatmehrheit
lexetius.com
§§ 263 a, 266 b StGB
DFR
Abhebung am Geldautomaten

mehr

openjur.de
bundesgerichtshof.de
Alpmann Schmidt
§ 263a StGB, § 266b StGB
JurPC
StGB §§ 263 a, 266 b
Abheben von Geld mit EC-Karte und PIN
NWB SteuerXpert START
StGB § 263 a, § 266 b
opinioiuris.de
Kontoeröffnungen mit gefälschten Personalausweisen
jurawelt.com
Keine Strafbarkeit gem. § 263a I 3. Alt. StGB des ec-Karteninhabers, der Geld am Bankomaten in der Absicht, einen ihm damit gewährten Kredit nicht zurückzuzahlen, abhebt
streifler.de
Computerbetrug und Missbrauch von Scheckkarten durch berechtigten Karteninhaber
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 263a 266b
Strafbarkeit des Abhebens an einem Bankautomaten bei nicht gedecktem Konto
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Strafrecht / Computerbetrug / 263a, 266b StGB
rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Computerbetrug und Scheckkartenmißbrauch durch Karteninhaber

Besprechungen u.ä. (2)

Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)
Postbank-Fall
§ 263 a StGB; § 266 b StGB
Computerbetrug: unbefugte Verwendung von Daten;; Betrugsäquivalenz / Scheckkartenmissbrauch:; Verwendung der Karte zum Geldabheben am Automaten;; Anwendbarkeit der Vorschrift im Zwei-Partner-System
RA ONLINE , S. 246 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Scheckkartenmissbrauch

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Betrugsähnlichkeit des § 263 a Abs. 1 Var. 3 StGB anhand der ,Geschäftsgrundlagen´ beim Geldautomatengebrauch" von Universitätsassistent Tilo Mühlbauer, original erschienen in: wistra 2003, 244 - 253.

Zeitschriftenfundstellen

BGHSt 47, 160
NJW 2002, 905
NStZ 2002, 544
NStZ 2002, 545
StV 2002, 135
MMR 2002, 461
JR 2002, 340

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Wird zitiert von ... (22)

BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Wenn bereits der Abschluss des gegenseitigen Vertrags zu einem Vermögensschaden führe, könne dieser durch die spätere Vertragsabwicklung vertieft werden; es liegt dann nur ein Fall des Betrugs vor (vgl. BGHSt 47, 160 ;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 97, 104;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 159).
Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156).
BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …
Der Computerbetrug in der Alternative des "unbefugten Verwendens von Daten" erfasst die Verwendung gefälschter, manipulierter oder mittels verbotener Eigenmacht erlangter Karten durch einen Nichtberechtigten ( BGHSt 47, 160).
Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen die missbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; denn die Strafvorschrift ist "betrugsspezifisch" auszulegen, so dass nur täuschungsäquivalente Handlungen unbefugt im Sinne des Tatbestandes sind (vgl. BGHSt 47, 160).
Dieser Tatbestand erfaßt die Verwendung gefälschter, manipulierter oder mittels verbotener Eigenmacht erlangter Karten durch einen Nichtberechtigten ( BGHSt 47, 160).
Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen die mißbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; denn die Strafvorschrift ist "betrugsspezifisch" auszulegen, so daß nur täuschungsäquivalente Handlungen unbefugt im Sinne des Tatbestandes sind (vgl. BGHSt 47, 160).
BGH, 18.11.2008 - 4 StR 485/08
Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollendeter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto eröffnet und ihm - antragsgemäß - eine EC-Karte (Eurocheque-Karte) und Schecks ausgehändigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167 m.w.N.).
Ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fällen nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschäftspartner ein ( BGHSt 47, 160, 171).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollendeter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto eröffnet und ihm - antragsgemäß - eine EC-Karte (Eurocheque-Karte) und Schecks ausgehändigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167 m.w.N.).
Vor allem im POZ-System übernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders als im POS-System regelmäßig keine Garantie für die Zahlung; ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fällen daher nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschäftspartner ein ( BGHSt 47, 160, 171;… Fischer StGB 55. Aufl. § 263 Rdn. 34 a, § 266 b Rdn. 6 a, 9).
Dessen bedurfte es jedoch, um überprüfen zu können, ob - wie die Strafkammer annimmt - bereits mit der Kontoeröffnung oder der Überlassung der EC-Karten und Schecks die Bank eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und bei ihr schon damit eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 47, 160, 171).