Rechtsprechung
BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Überprüfug der Bemessung von Entschädigungsleistungen des Täters in der Revision - Bewertungskriterien für die Höhung von Entschädigungsleistungen durch den Täter einer Vergewaltigung an das Opfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.09.1995 - 3 StR 338/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Offenbleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten nicht erforderlich ist (vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3 und 4) oder ob derartige Angaben für die gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes immer "unabdingbar" sind (vgl. BGH Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).Das Landgericht mußte sich, da die besondere Verwerflichkeit der Tat des Angeklagten und die gravierenden Folgen für die Nebenklägerin im Vordergrund standen, nicht zu weiteren Ausführungen über die Einkommensverhältnisse gedrängt sehen (vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 4).
- BGH, 07.02.1995 - 1 StR 668/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Offenbleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten nicht erforderlich ist (vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3 und 4) oder ob derartige Angaben für die gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes immer "unabdingbar" sind (vgl. BGH Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96). - BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92
Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfordert regelmäßig die Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem (vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 3; § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; BGH Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - 2 StR 208/94 und vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 637/95).
- BGH, 18.05.1994 - 2 StR 208/94
Schmerzensgeld - Maßgebliche Umstände - Wirtschaftliche Verhältnisse
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfordert regelmäßig die Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem (…vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 3; § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; BGH Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - 2 StR 208/94 und vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 637/95). - BGH, 13.12.1995 - 2 StR 637/95
Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeld - Wirtschaftliche Verhältnisse - Unbillige …
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfordert regelmäßig die Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem (…vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 3; § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; BGH Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - 2 StR 208/94 und vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 637/95). - BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96
Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und …
Auszug aus BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Offenbleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten nicht erforderlich ist (…vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3 und 4) oder ob derartige Angaben für die gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes immer "unabdingbar" sind (vgl. BGH Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
Dem folgend erachten auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt;… BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3). - BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
Dem folgend haben auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände erachtet, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt;… BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3). - BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14 Dem folgend haben auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände erachtet, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt;… BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3).
- BGH, 29.11.2011 - 3 StR 326/11
Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und …
Die Verurteilung zu Schmerzensgeld erfordert regelmäßig zumindest auch die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem (BGH…, Urteil vom 27. September 1995 - 3 StR 338/95, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN). - BGH, 21.10.1998 - 2 StR 388/98
Erforderlichkeit von Urteilsausführungen zur Verneinung eines minder schweren …
Auch die Adhäsionsentscheidung weist keinen Rechtsfehler auf; insbesondere genügen die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen von Schädiger und Geschädigter (vgl. Senatsurteil vom 21. August 1996 in BGHR StPO § 404 Abs. 1 - Entscheidung 5).