Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 78 Abs. 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 73a StGB; § 73 StGB
  Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verjährte Taten; entgegenstehende Ansprüche Dritter: aus der Tat und für die Tat Erlangtes)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 S 2 StGB
  Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

• Wolters Kluwer

  Anordnung von Wertersatzverfall bei Verjährung der zugrunde liegenden Taten

• rewis.io

  Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung von Wertersatzverfall bei Verjährung der zugrunde liegenden Taten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.10.2011 - 110 KLs 17/11
• BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2051
• NStZ 2012, 383

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10

  Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …

  Auszug aus BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12

  § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 und vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 jew. mwN).
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 447/10

  Verfall (für die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprüche …

  Auszug aus BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12

  § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 und vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 jew. mwN).

• BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

  Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

  Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur "aus der Tat" zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283;… Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist.

  Hingegen gehörten Vermögenswerte, die dem Täter "für die Tat" zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1;… Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermögen des Opfers.

  Daher unterliegt das für die Tat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051 mwN;… Schmidt in LK-StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 40;… Burghart in SSW-StGB, § 73 Rn. 37).

• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

  Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …

  Bei dem Verfall greift der Ausschlussgrund des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB lediglich dann ein, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas "aus" der Tat, nicht dagegen, wenn Tatbeteiligte etwas "für" die Tat erlangt haben (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383 mwN).
• BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …

  Die Überbringung des Erlöses vom Angeklagten an D. und die Auszahlung des Anteils an den Angeklagten wären dann lediglich als Ausgleich innerhalb der Gemeinschaft der Mittäter im Sinne einer Beuteteilung zu bewerten; der Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Tat würde dadurch nicht hinausgeschoben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383).