Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Körperverletzungen durch gezielte Schüsse mit Luftgewehren - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wegen wahnhafter Störung (Paranoia) - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Erstellung einer zuverlässigen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung bei Paranoia

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StGB § 63

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 334
• NStZ 1997, 335
• StV 1997, 469

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.10.1992 - 2 StR 468/92

  Verminderte Schuldfähigekeit durch Affektzustand - Voraussetzungen zur …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).
• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96

  Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Ein weiterer zur Aufhebung führender (vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 - m.w.Nachw.) Rechtsfehler ist darin zu sehen, daß das Landgericht unzureichende Feststellungen zum Zustand des Angeklagten getroffen hat.
• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).

 
• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 179/95

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Verminderte …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind, was aber Voraussetzung für eine Anordnung gemäß § 63 StGB ist (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluß vom 7. Juni 1995 - 2 StR 179/95 - m.w.Nachw.;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 63 Rdn. 4).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).
• BGH, 06.10.1989 - 2 StR 460/89

  Erfordernis der Darstellung der konkreten Symptome eines psychisch abnormen …

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91

  Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97

  Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).

• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98

  Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …

  Eine solche genaue Zuordnung ist rechtlich aber sowohl für die Frage des Ausmaßes einer möglichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als auch für die gemäß § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose von Bedeutung (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 14, 15, 17, 18; BGH, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97).
• BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97

  Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …

  Die Urteilsgründe machen aber nicht deutlich, ob die vom Tatrichter angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatsächlich unter die "krankhafte seelische Störung" einzuordnen ist oder ob der Eifersuchtswahn des Angeklagten zu den "schweren anderen seelischen Abartigkeiten" im Sinne des § 20 StGB gehört (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 397/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem …

  Ein ausdrückliches Eingehen auf das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten wäre hier auch deshalb von Nöten gewesen, weil die Urteilsgründe nicht deutlich machen, ob die vom Tatgericht angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatsächlich unter die "krankhafte seelische Störung" einzuordnen ist - was naheliegt - oder ob die Paranoia des Beschuldigten zu den "schweren anderen seelischen Abartigkeiten" im Sinne des § 20 StGB gehört (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.).

 
• BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …

  c) Die unzureichenden Feststellungen zum Zustand der Angeklagten entziehen auch der Gefährlichkeitsprognose die Grundlage (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.).
• BGH, 24.03.1998 - 1 StR 31/98

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

  Die zweifelsfreie Feststellung ist jedoch Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB (z.B. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97;… vgl. auch Tröndle, StGB 48. Aufl. § 63 Rdn. 4).
• BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97

  Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …

  Dem Revisionsgericht ist es ohne diese Darlegung nicht möglich, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei angenommen wurden (BGH StV 1997, 469 m.w.N.).
• BGH, 26.11.1997 - 2 StR 551/97

  Zulässigkeit der Verknüpfung von Strafe mit der Anordnung einer Maßregel - …

  Dem Revisionsgericht ist es ohne diese Darlegung nicht möglich, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei angenommen wurden (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97 = StV 1997, 469).