Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2001 - 2 StR 323/01 (1) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe - HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung, Ziel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Antrag auf Bestellung eines Beistands - Revisionsverfahren - Nebenkläger - Beistandsbestellung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90
Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …
Auszug aus BGH, 12.09.2001 - 2 StR 323/01
Damit hat die Nebenklägerin nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung angreift, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00). - BGH, 13.06.2000 - 4 StR 162/00
Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen …
Auszug aus BGH, 12.09.2001 - 2 StR 323/01
Damit hat die Nebenklägerin nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung angreift, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
- BGH, 09.08.2002 - 2 StR 256/02
Begründung der Revision des Nebenklägers; Verwerfung der Revision als unzulässig …
Eine Beschwer im Schuldspruch ist nicht ohne weiteres ersichtlich (s. nur BGH, Beschl. v. 09. Mai 2001 - 2 StR 130/01 und Beschl. v. 12. September 2001 - 2 StR 323/01)". - BGH, 26.03.2003 - 2 StR 35/03
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung; Klarstellung)
Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages, der deutlich macht, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (…st. Rspr. vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 sowie die Beschlüsse des Senats vom 9. August 2002 - 2 StR 256/02 - und vom 12. September 2001 - 2 StR 323/01).
Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2001 - 2 StR 323/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,48230) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.