Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1998 - 2 StR 389/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 473 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 267; ; StGB § 263
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52
Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 02.10.1998 - 2 StR 389/98
Das Tatgericht läßt außer acht, daß ein Gehilfe nur den Teil der Tat fördern kann, der noch bevorsteht (vgl. BGHSt 2, 344, 347). - BGH, 12.10.1988 - 3 StR 315/88
Bewertung der besonders schwer wiegenden Nachtat innerhalb des Regelstrafrahmens …
Auszug aus BGH, 02.10.1998 - 2 StR 389/98
Die tateinheitliche Verletzung eines anderen Gesetzes kann, muß aber nicht strafschärfend verwertet werden (…Tröndle, StGB § 52 Rdn. 4; BGH NStZ 89, 72).
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
(3) Die Abwicklung von Verträgen, die aufgrund einer wettbewerbswidrigen Werbung der vorliegenden Art zustande gekommen sind, wäre allerdings dann wettbewerbswidrig, wenn das Verhalten des Werbenden als Betrug (§ 263 StGB) zu werten sein sollte und die Vertragsabwicklung als eine - bis zur Beendigung mögliche (vgl. BGHSt 2, 344, 345 f.; BGH, Beschl. v. 2.10.1998 - 2 StR 389/98, wistra 1999, 21;… Cramer in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., § 263 Rdn. 180;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., § 64 III 2 b) - Teilnahme daran (§ 27 StGB).