Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO
  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Verzichts auf Rechtsmittel

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittel - Verzicht - Widerruf - Anfechtbarkeit - Bereuen - Dolmetscher - Rechtsmittelbelehrung

• Judicialis

  StPO §§ 44 ff.; ; StPO § 349 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1
  Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

  Soweit in den Schriftsätzen dieser Verteidiger eine Absprache über das Verfahrensergebnis anklingt, ohne daß sich die Revisionsführer darauf berufen, ist - worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist - festzuhalten, daß auch ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht dessen Wirksamkeit nicht berührt (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386).

  Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 611 m.w.N.).

• BGH, 24.11.1998 - 5 StR 518/98

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts; Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

  Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisionen kommt danach nicht in Betracht (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschl. v. 24. November 1998 - 5 StR 518/98 und BGH, Beschl. v. 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

  Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisionen kommt danach nicht in Betracht (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschl. v. 24. November 1998 - 5 StR 518/98 und BGH, Beschl. v. 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
• BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99

  Rechtsmittelverzicht; Absprachenpraxis; Deal; Willensbeeinflussung; Verletzung …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

  Soweit in den Schriftsätzen dieser Verteidiger eine Absprache über das Verfahrensergebnis anklingt, ohne daß sich die Revisionsführer darauf berufen, ist - worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist - festzuhalten, daß auch ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht dessen Wirksamkeit nicht berührt (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386).
• BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84

  Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 StR 403/00

  Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 611 m.w.N.).

• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

  Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …

  An dieser Auffassung hat er auch festgehalten (BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), nachdem der 4. Strafsenat alsbald Bedenken dagegen angemeldet (BGH StV 1999, 411) und - entscheidungstragend allerdings letztlich unter Berufung auf Sachverhaltsbesonderheiten - einen Rechtsmittelverzicht für unwirksam angesehen und dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gewährt hatte (BGHSt 45, 227).
• BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

  Soweit es um die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung geht, die - wie im Fall des Angeklagten J. - unzulässigerweise Gegenstand einer vorausgegangenen Urteilsabsprache war, hat der Senat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des 2. Strafsenats (BGH NStZ 1997, 611 (unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH wistra 1992, 309, 310; BGH, Beschl. vom 17. Juli 1991 - 2 StR 230/91); Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), des 1. Strafsenats (BGH NStZ 2000, 386; NStZ-RR 2002, 114) und des 5. Strafsenats (BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01) angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
• BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03

  Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten …

  Zutreffend hat der 3. Strafsenat in seinem Anfragebeschluß (S. 13 ff.) ausgeführt, daß den beabsichtigten Entscheidungen in den beiden Ausgangsverfahren Rechtsprechung des 2. Strafsenats entgegensteht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 1977 - 2 StR 275/97 = NStZ 1997, 611; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334 und vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01).

 
• BGH, 05.09.2001 - 5 StR 386/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unzulässiger Absprache (Vereinbarung eines …

  Ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn die zugrundeliegende Absprache unzulässig war (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 611; 2000, 386, BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 -).

  Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 - m.w.N.), so daß auch der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten zu verwerfen ist.

• BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz möglicherweise unzulässiger Absprache …

  Diese Rechtsmittelverzichtserklärung kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr. BGHSt 5, 338, 341;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 5, 8, 15; ...; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00).
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 143/02

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht

  Er schließt zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 1 StR 45/99 m.w.N,; Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00 m.w.N.).
• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 247/01

  Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht (Trotz Erklärung auf Grund …

  Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00).