Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1997 - 2 StR 404/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,8498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Systematik der Brandstiftungsstraftatbestände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 306
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 27.08.1997 - 2 StR 404/97
Die Annahme des Landgerichts, der Beschuldigte habe - schuldlos - den Tatbestand des § 306 Nr. 3 StGB verwirklicht, hält allerdings rechtlicher Prüfung nicht stand; denn einerseits hat er mit der Inbrandsetzung des von ihm bewohnten Wohnwagens dessen Zweckbestimmung, zum Aufenthalt von Menschen zu dienen, aufgehoben (BGHSt 10, 208, 215) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56], andererseits ist nicht festgestellt, daß die Ausdehnung des Feuers auf andere Wohnwagen von seinem Vorsatz umfaßt war.
- BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei …
Eine Änderung der rechtlichen Bewertung der "Anlaßtat" durch das Revisionsgericht führt nämlich dann nicht zur Aufhebung einer Unterbringungsanordnung, wenn trotzdem noch immer eine Tat vorliegt, die in ihrer konkreten Ausgestaltung ohne weiteres Grundlage einer Unterbringung sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 - 4 StR 721/84, vom 27. August 1997 - 2 StR 404/97 und vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98).