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   BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17   

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https://dejure.org/2019,12210
BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17 (https://dejure.org/2019,12210)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2019 - 2 StR 430/17 (https://dejure.org/2019,12210)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2019 - 2 StR 430/17 (https://dejure.org/2019,12210)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 154 StPO

  • Wolters Kluwer

    Genaue Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung in der Anklage i.R.d. Klarstellung und Erkennbarkeit der Identität des geschichtlichen Vorgangs (hier: Betrug und Untreue)

  • rewis.io

    Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 200
    Genaue Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung in der Anklage i.R.d. Klarstellung und Erkennbarkeit der Identität des geschichtlichen Vorgangs (hier: Betrug und Untreue)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellung: Untreue und eine unwirksame Anklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anklageschrift - und ihre Umgrenzungsfunktion

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

    Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

    Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
    Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308, 309; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 f.).
  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche

    Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
    Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308, 309; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 f.).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
    Einer besonderen Konkretisierung hätte es - auch vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Präzisierungsgebots beim Untreuetatbestand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 198) -schon deshalb bedurft, weil die Prämien der Großkunden - wie die Anklage ausführt - nach der Maklerinkassovereinbarung laufend abzurechnen waren und weitere Verbindlichkeiten bestanden, so dass im sechzehnmonatigen Tatzeitraum über die in der Anklage genannten Zahlungen hinaus zahlreiche zusätzliche Prämien auf den (der Zahl nach nicht mitgeteilten) allgemeinen Geschäftskonten der KG vereinnahmt worden sein müssen.
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
    Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, NJW 2012, 867, 868; Müko-StPO/Wenske, § 200 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

    Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen

    Auszug aus BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17
    Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 23. August 2017 - 2 StR 456/16, NStZ 2018, 347, 349).
  • KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

    Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und

    Fehlt es an den danach erforderlichen Angaben, betreffen Mängel die Umgrenzungsfunktion, sodass die Anklage unwirksam ist (ständ. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 2 StR 430/17 -, juris Rdnr. 5, Urteile vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17 -, juris Rdnr. 9 f., 2. März 2011, a. a. O., juris Rdnr. 6, und 11. März 2000, a. a. O., juris Rdnr. 9 f.; KG, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18

    Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Notwendigkeit eines

    Nur eine derartige Konkretisierung der berufsrechtlichen Vorwürfe ermöglicht dem Beschuldigten eine sachgerechte Verteidigung und wird der Umgrenzungsfunktion der Anschuldigungsschrift gerecht (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2019 - OVG 90 H 2.18 - juris Rn. 53; zu § 200 StPO: BGH, Beschlüsse vom 10. April 2019 - 2 StR 430/17 - BeckRS 2019, 8422 und vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17 - juris Rn. 14 f.; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen: Willems, a.a.O., Rn. 212 f.).
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