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Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1985 - 2 StR 446/85 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Berücksichtigung der Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel bei der Strafzumessung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1986, 1764
- MDR 1986, 331
- MDR 1987, 177
- NStZ 1986, 162
- NStZ 1986, 404
- StV 1986, 100
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Dieser Rechtsprechung im Sinne einer Strafzumessungslösung sind der 2., 4. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gefolgt (Beschl. vom 8. November 1985 - 2 StR 446/85 = NJW 1986, 1764; Beschl. vom 16. März 1995 4 StR 111/95 NStZ 1995, 506 = StV 1995, 364; Beschl. vom 20. Mai 1999 4 StR 201/99 NStZ 1999, 501 = StV 1999, 631;… Beschl. vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 529/94 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 12 = StV 1995, 131 vgl. auch BGHSt 33, 283 und 356, 362). - BGH, 19.05.1987 - 1 StR 202/87
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 26, § 46
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß bestimmte Formen der Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ein wesentlicher Strafmilderungsgrund sein können (BGHSt 32, 345, 355; BGH MDR 1985, 858 ; 1986, 331).a) In der Regel mindert es die Schuld des Täters, wenn er erst von einem Dritten zur Begehung der Tat angestiftet werden muß (BGH MDR 1986, 331).
In jedem Fall sind solche Taten milder zu beurteilen, in die der Angeklagte über das zu seiner Überführung gebotene Maß hinaus hineingezogen wird (vgl. BGH MDR 1986, 331).
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92
Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
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- BGH, 21.07.1993 - 2 StR 331/93
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1
Zwar handelt es sich hier nicht um einen der Fälle, in denen eine ursprünglich nicht tatbereite Person durch einen agent provocateur zur Tat gedrängt und dadurch im Dienste der Verbrechensbekämpfung in Unrecht und Schuld verstrickt wird, woraus sich je nach dem Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände ein schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigender Strafmilderungsgrund ergeben kann (vgl. BGH StV 1985, 309 [310]; 1986, 100 f; 1988, 296; NStZ 1988, 550 ; 1992, 275 [276]). - OLG Bremen, 16.08.1989 - BL 183/89
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
Darüber hinaus fuhrt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH selbst die Einflußnahme eines Lockspitzels auf einen zur Tat zunächst noch nicht bereiten Täter im allgemeinen auch dann nicht zu einem Verfahrenshindernis, wenn dabei die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten werden (vgl. BGH in NStZ 1985, 131 , StV 1985, 309 , StV 1985, 398 , StV 1986, 100 und StV 1986, 284 ).Die hier nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließende Einwirkung polizeilicher Lockspitzel auf die Angeklagten ist nach der inzwischen hierzu gefestigten Rechtsprechung des BGH grundsätzlich bei der Strafzumessung und dort vor allem auch bei der Entscheidung über den angewendeten Strafrahmen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 32, 345 ; BGH in StV 1985, 323 , StV 1985, 366 , StV 1986, 100 , StV 1988, 296 ).
- BGH, 24.10.1991 - 1 StR 617/91
BtMG § 31 Nr. 1
Darüberhinaus wird zu berücksichtigen sein, daß für die Bewertung einer Tatveranlassung durch einen im behördlichen Auftrag tätigen V-Mann auch von Bedeutung sein können: Grundlagen und Ausmaß des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts, der die Behörden veranlaßte, an den Angeklagten heranzutreten, die Frage, ob der Angeklagte auch unabhängig von dem V-Mann entschlossen oder jedenfalls bereit war, Rauschgiftgeschäfte durchzuführen, und Art und Intensität der Einwirkung auf den Angeklagten durch den V-Mann (…vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 1 und 2;… a.a.O. V-Mann 1; BGH StV 1985, 309, 310; BGH NStZ 1986, 162 ;… w.N. b. Körner, a.a.O. § 29 Rdn. 230, 784;… § 31 Rdn. 159 ff.). - BGH, 04.01.1994 - 1 StR 749/93
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. …
Dabei kommt unter Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe nicht nur die Verneinung besonders schwerer Fälle, sondern auch ein Zurückgehen auf die gesetzliche Mindeststrafe in Frage; entscheidend sind die gesamten Umstände der Tat und der Tatprovokation (BGHSt 32, 345 [355]; vgl. ferner BGH StV 1986, 100 ; 1987, 345; 1988, 296; 1989, 518; 1992, 462). - BGH, 20.05.1999 - 4 StR 201/99
Lockspitzel; Vertrauensperson; Verleitung; Strafzumessung
Der Umstand, daß der bisher unbescholtene, unverdächtige Angeklagte erst durch eine Vertrauensperson der Polizei zu einer solchen Tat verleitet worden ist, muß jedoch bei der Strafzumessung wesentlich ins Gewicht fallen; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1986, 162; 1994, 289;… a.A. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 35 c). - BGH, 17.03.1994 - 1 StR 1/94
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 1; …
In einem solchen Fall liegt indes ein schuldunabhängiger Strafzumessungsgrund vor, der im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen ist (BGH StV 1986, 100 f. = NStZ 1986, 162 = MDR 1986, 331). - BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89
Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes
Die Nichtbeachtung der Voraussetzungen zulässiger staatlicher Tatprovokation hindert zwar die Verfolgung und Bestrafung des Täters nicht, doch liegt darin regelmäßig ein - gewichtiger Strafzumessungsgrund zu seinen Gunsten (vgl. BGHSt 32, 345, 355; BGH StV 1982, 221 ; BGH NStZ 1986, 162 ; BGH N 1986, 75; BGH StV 1987, 435 ). - OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99
Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe, …
- BGH, 13.10.1994 - 5 StR 529/94
BtMG § 29a; StGB § 46
- BGH, 08.10.1987 - 2 StR 437/87
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 6; StGB § 263
- BGH, 06.04.1988 - 2 StR 58/88
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 26, § 46
- BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85
Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
- BGH, 05.08.1988 - 2 StR 399/88
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3; StGB § 26, § 46
- BGH, 06.03.1992 - 2 StR 559/91
Strafmilderung bei Tatprovokation
- BGH, 05.03.1986 - 2 StR 13/85
Bindung des Revisionsgerichts an eine frühere mittlerweile aufgegebene rechtliche …
- BGH, 10.08.1988 - 2 StR 392/88
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 46
- BGH, 25.02.1986 - 1 StR 599/85
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3; StGB § 26, § 46
- BGH, 06.12.1989 - 1 StR 529/89
- BGH, 04.06.1986 - 2 StR 243/86