Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Tatherrschaft)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme eines Drogenkuriers; .

• Judicialis

  -

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handel mit BtM

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 88
• StV 2006, 184
• JR 2006, 170 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.11.1990 - 3 StR 395/90

  Betäubungsmittel - Täterschaft - Einfuhr - Transport - Untergeordneter Tatbeitrag …

  Auszug aus BGH, 14.12.2005 - 2 StR 466/05

  Dies entbindet den Tatrichter jedoch nicht, nach allgemeinen Grundsätzen auf Grund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände zu entscheiden, ob dieser als Mittäter oder nur als Gehilfe an der Straftat beteiligt war (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25).

• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach - allerdings ohne die Frage ausdrücklich zu thematisieren - entschieden hat, kann der Täter auch bei einem überwachten Geschäft die tatsächliche Sachherrschaft über die von ihm entgegengenommenen Betäubungsmittel erlangen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05).
• BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18

  Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …

  c) Der Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Angeklagten steht auch nicht entgegen, dass die Übergabe des Koffers von der Polizei beobachtet wurde (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212; vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05, NStZ-RR 2006, 88, 89;… vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, juris Rn. 9; Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 279).
• BGH, 21.12.2005 - 2 StR 539/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier); …

  Vielmehr bedarf es der Abgrenzung zur Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 186, 187; BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98 - Urt. vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05 - jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 10/06

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; fragwürdige Zeugenaussage; Tateinheit …

  Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens versteht sich für die Tätigkeit eines Kuriers, der lediglich Drogen transportiert, nicht von selbst (vgl. u. a. Senatsurteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05).
• BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 15.11.2006 - 2 StR 458/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe); …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend nach der Bewertung der Strafkammer (UA S. 7) auch der Angeklagte - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 m.w.N. aus der Rspr.).
• LG Aurich, 29.09.2020 - 19 KLs 6/19
  Auch bei einem überwachten Geschäft können die Täter die tatsächliche Sachherrschaft über die entgegengenommenen Betäubungsmittel erlangen, sofern diese für einen nicht unerheblichen Zeitraum andauert (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05 ).Diese Voraussetzung ist ebenfalls für beide Angeklagte erfüllt.